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Deutschland / Welt Moskau beendet Krieg in Tschetschenien
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21:32 16.04.2009
20.000 Soldaten verlassen die Kaukasusrepublik Quelle: Viktor Drachev/AFP
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Damit hat sich der moskautreue Präsident Kadyrow durchgesetzt, der sich nun neue wirtschaftliche Möglichkeiten für das Land erhofft. Kadyrow lobt die Entscheidung als „Schritt zur Normalisierung“ der Lage in Tschetschenien.

Das nationale antiterroristische Komitee (NAK) hob den 1999 verhängten Sonderstatus auf Anordnung von Präsident Dmitri Medwedew für das von zwei Kriegen geschüttelte nordkaukasische Land auf. Damit könnten laut Medienberichten etwa 20 000 russische Soldaten und Polizisten abgezogen werden.

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Das Nationale Anti-Terror-Komitee erklärte, der Anti-Terror-Kampf in Tschetschenien werde nunmehr so wie „in den anderen Regionen“ des Landes geführt. Das Komitee machte keine Angaben darüber, wann und in welchem Umfang der Abzug von Militär- und Polizeikräften erfolgen werde.

Tschetscheniens prorussischer Präsident Ramsan Kadyrow begrüßte den Schritt. „Wir haben diese Neuigkeit mit großer Befriedigung aufgenommen“, sagte er. Die Aufhebung des Sonderstatus sei möglich geworden, weil die vor zehn Jahren gestellten Aufgaben im Anti-Terror-Kampf erfüllt worden seien. „Heute ist die tschetschenische Republik, das anerkennen Tausende Gäste, einschließlich Politiker, Geschäftsleute, Journalisten, Kulturschaffende, die unsere Region besuchen, ein friedlicher, sich entwickelnder Landstrich.“ Die Einstellung des Anti-Terror-Einsatzes werde das Wirtschaftswachstum weiter begünstigen.
Kadyrow unterstrich zugleich, dass russische Truppen weiterhin in Tschetschenien stationiert bleiben. Derzeit befinden sich 50 000 Soldaten und dem russischen Innenministerium unterstellte Polizeikräfte in der Kaukasusrepublik.

Die Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle im russischen Innenministerium, dieses werde die Aufhebung des Anti-Terror-Status für Tschetschenien „wirksam und vollständig“ umsetzen. Unter dem vom Inlandsgeheimdienst FSB durchgesetzten kriegsrechtsähnlichen Status waren Ausgangssperren verhängt und Straßenkontrollen eingerichtet worden. Außerdem waren Hausdurchsuchungen, Razzien und Festnahmen an der Tagesordnung.

Menschenrechtsgruppen werfen dem 32-jährigen Kadyrow vor, durch seine persönliche tschetschenische Miliz politische Gegner foltern und töten zu lassen. Kadyrow junior regiere mit eiserner Faust und lösche den Widerstand separatistischer und islamistischer Kräfte ohne Erbarmen aus. Der frühere Unabhängigkeitskämpfer ist der Sohn des früheren tschetschenischen Präsidenten Ahmad Kadyrow, der 2004 bei einem Anschlag tschetschenischer Rebellen getötet wurde. Tschetschenien hatte sich nach dem Ende der Sowjetunion 1991 einseitig von Moskau losgesagt und betrachtete sich seither als unabhängig.

Die russische Armee marschierte erstmals 1994 in Tschetschenien ein. Nach 21 Monaten musste sie das Feld geschlagen räumen. Im Oktober 1999 begann der zweite Tschetschenien-Feldzug. Die größten Kampfhandlungen endeten um das Jahr 2002, der Konflikt und der Kampf für die Unabhängigkeit von Moskau dauern jedoch bis heute an.

2005 nahmen tschetschenische Rebellen in einer Grundschule in Beslan in Nordossetien 1200 Menschen als Geiseln. Bei der Stürmung der Schule durch russische Sicherheitskräfte starben mehr als 330 Menschen, mehr als die Hälfte davon Kinder. In den beiden Tschetschenien-Kriegen wurden mehr als 100 000 Zivilisten getötet, rund zehn Prozent der Bevölkerung.

afp