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Deutschland / Welt Monti stellt zum Sparpaket die Vertrauensfrage
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Monti stellt zum Sparpaket die Vertrauensfrage
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18:26 15.12.2011
Das Spar- und Reformpaket von Mario Monti soll am Freitag per Vertrauensabstimmung die erste Parlamentshürde nehmen.
Das Spar- und Reformpaket von Mario Monti soll am Freitag per Vertrauensabstimmung die erste Parlamentshürde nehmen. Quelle: dpa
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Rom

Der neue Regierungschef des hoch verschuldeten Italien macht ernst in der Schuldenkrise: Unter dem Damoklesschwert der Rezession und dem Druck der Märkte will der Nachfolger von Silvio Berlusconi sein Spar- und Reformpaket mit der Vertrauensfrage durchs Parlament in Rom bringen. Das teilte sein Minister für die Beziehungen zum Parlament, Piero Giarda, am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer mit. Dort wird über das drastische Maßnahmenpaket der Expertenregierung unter dem früheren EU-Kommissar Monti voraussichtlich am Freitagabend abgestimmt.

Das etwa 24 Milliarden Euro schwere Sparprogramm für das hoch verschuldete Italien sieht unter anderem eine einschneidende Rentenreform sowie die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer vor. Gegen beides protestierte am Donnerstag erneut Berlusconis ehemaliger Koalitionspartner Lega Nord. Lautstark störten Abgeordnete der populistischen Nord-Partei die Sitzung im Abgeordnetenhaus. Zwei Lega-Abgeordnete wurden des Saals verwiesen, berichteten italienische Medien.

Dass das Paket bei der Abstimmung scheitert, hielten Beobachter dennoch für unwahrscheinlich. Die Folgen wären fatal. „Ich will die Italiener nicht erschrecken, aber ohne diese Maßnahmen hätte auch der Staat Schwierigkeiten gehabt, seinen Verpflichtungen nachzukommen“, sagte Monti. „Die Alternative wäre nicht ein Leben ohne diese Opfer, sondern ein Leben mit sehr viel größeren Opfern“.

Der Minister für Wirtschaftsentwicklung, Corrado Passera, hatte am Donnerstag gewarnt, Italien befinde sich bereits in einer Rezession. „Die Lage ist sogar noch schlimmer als erwartet“, kommentierte Passera jüngste Konjunkturangaben des Industrieverbandes Confindustria. Danach schrumpfte die Wirtschaftsleistung Italiens im dritten Quartal. Sie werde den negativen Trend auch im vierten Quartal fortsetzen und in den ersten drei Monaten des Jahres 2012 den tiefsten Punkt des Konjunkturtales erreichen. Die Rezession sei Italiens fünfte seit 1980, hielt der Industrieverband fest.

Confindustria senkte seine Wachstumsvorhersage für das laufende Jahr von 0,7 auf 0,5 Prozent und die für das Jahr 2012 von 0,2 Prozent auf minus 1,6 Prozent. In der zweiten Jahreshälfte 2012 sei eine Rückkehr zu positivem Wachstum zu erwarten, so die Studie. Die Spar- und Reformmaßnahmen der neuen Regierung unter Mario Monti für die  drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone seien ein erster Schritt, doch müsse mehr für wirtschaftliches Wachstum getan werden. Ein Land ist in einer Rezession, wenn es in zwei Quartalen in Folge ein Negativwachstum zu verzeichnen hat.

Dem 68-jährigen parteilosen Regierungschef geht es mit der Vertrauensfrage darum, die Maßnahmen erfolgreich und rasch durch die Kammer zu bringen. Sein Vorgänger Silvio Berlusconi hatte dutzendfach Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht, Parlamentsdiskussionen zu verkürzen und die Mehrheiten zu sichern. Das Reformpaket habe Italien in der EU glaubwürdiger gemacht, hatte Monti Kritik an den Maßnahmen am Mittwoch abgewehrt. In der Debatte um ein möglichst gerechtes Sparen zeichneten sich Ausnahmeregeln für sozial Schwächere ab.
Das „Dekret zur Rettung Italiens“ muss danach noch in den Senat. Monti will es bis Weihnachten durch die beiden Kammern geboxt haben. Kritiker bemängeln, dass es überwiegend Kürzungen beinhalte und zu wenig Anreize für Wirtschaftswachstum etwa durch Liberalisierungen.

frx/dpa