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Deutschland / Welt Seenotretter trotzen Salvinis Strafandrohungen
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13:47 26.07.2019
Ein Seenotretter der Organisation Sea-Eye bei einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer. Quelle: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa
Berlin

Gemeinnützige Seenotrettungs-Organisationen wie Sea-Eye oder Sea-Watch wollen den in Italien geplanten drakonischen Geldstrafen für das unerlaubte Befahren italienischer Gewässer trotzen. „Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „An das Menschenrecht auf Leben kann man kein Preisschild hängen.“

Der Mitgründer der Hilfsorganisation Mission-Lifeline, Axel Steier, sagte dem RND: „Not kennt kein Gebot. Deshalb spielt diese Drohung im Zweifel keine Rolle. Wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, gilt es die Gefahr abzuwenden – mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.“

Die Organisationen beziehen sich auf die Pläne Italiens, gegen Seenotretter künftig Strafen von bis zu einer Million Euro zu verhängen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer gab am Donnerstag in Rom grünes Licht für einen Gesetzesentwurf von Innenminister Matteo Salvini. Danach soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Einfuhrverbots auch ermöglicht werden, das betreffende Schiff zu konfiszieren.

„Dann kaufen wir wieder ein Schiff

Mission-Lifeline-Mitgründer Steier sagt, solche Drohungen werden seine Organisation nicht abhalten, Menschen aus dem Meer zu retten: „Wir gründen dann einfach einen neuen Verein, sammeln Spenden und kaufen wieder ein Schiff.“

Sea-Eye-Sprecher Isler bezeichnete das Vorhaben der italienischen Regierung als ungeheuerlich. „Italien konterkariert mit nationalem Recht das Völkerrecht“, so Isler. „Wir beabsichtigen nicht, ohne triftigen Grund, unerlaubt in territoriale Gewässer einzudringen. Das haben wir noch nie getan. Ein triftiger Grund könnte eine Notstandssituation sein.“

 

Auch Isler geht davon aus, dass Sea-Eye-Spender empört darauf reagieren, wenn die Organisation für die Rettung von Menschenleben bestraft würde. „Ich vertraue hier klar auf die Hilfsbereitschaft und das Rechtsempfinden der Zivilgesellschaft.“

Derzeit keine privaten Rettungsschiffe im Mittelmeer

Derzeit sind keine privaten Rettungsschiffe im Mittelmeer unterwegs. Sea-Eye kündigte am Donnerstag an, mit der „Alan Kurdi“ in Richtung der Rettungszone vor der libyschen Küste aufzubrechen.

Nach dem Bootsunglück vom Donnerstag, nach dem immer noch mehr als 100 Flüchtlinge im Mittelmeer vermisst werden, fordern Organisationen der Vereinten Nationen, die Seenotrettung dort wieder aufzunehmen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef riefen darüber hinaus dazu auf, die Internierung von Flüchtlingen und Migranten in Libyen zu beenden.

Innerhalb der Europäischen Union läuft unterdessen ein Streit darüber, wie Migranten verteilt werden sollen, die im Mittelmeer gerettet werden. Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Mission-Lifeline-Mitgründer Steier sagte dem RND: „Es wäre jetzt ein Zeichen der aufnahmewilligen Staaten, Schiffe vorzuhalten, die lange Strecken mit Menschen zurücklegen können.“

UNHCR fordert Koalition der Willigen in EU

Der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, fordert von der Bundesregierung, mit noch mehr Nachdruck die Koalition der Willigen innerhalb der EU zu forcieren. „Eine klare Übereinkunft ist notwendig, wie die Seenotrettung betrieben wird, wo gerettete Schiffbrüchige aufgenommen werden und wo Asylverfahren durchgeführt werden“, sagte Bartsch dem RND. Es müsse ebenso geklärt werden, wie Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, wieder in ihre Heimat zurückgebracht werden.

„Wenn die Länder erstmal bewiesen haben, dass ein solcher Mechanismus funktionieren kann, dann muss es nicht mehr zu solch schrecklichen Unglücken wie gerade wieder auf dem Mittelmeer kommen“, so Bartsch. „Dann werden auch keine sogenannten Pull-Faktoren geschaffen.“

Nach Angaben von UNHCR sind in diesem Jahr 34.169 Flüchtlinge auf dem Seeweg in Europa gelandet, 669 Menschen starben auf der Flucht.

Von Thoralf Cleven/RND

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