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Deutschland / Welt Ministerpräsident Mappus: Schlichtung trotz Verwirrung nicht gescheitert
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ministerpräsident Mappus: Schlichtung trotz Verwirrung nicht gescheitert
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17:11 12.10.2010
Streitobjekt Stuttgart 21
Streitobjekt Stuttgart 21 Quelle: dpa
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Baden-Württemberg Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält die Stuttgart-21-Schlichtung trotz der Verwirrung um einen angeblichen Baustopp nicht für gescheitert. „Die Atmosphäre ist natürlich ziemlich aufgeheizt und hektisch. Das macht es den Beteiligten natürlich nicht leicht“, sagte Mappus der „Bild“- Zeitung (Freitag). „Umso wichtiger ist jetzt, dass so schnell wie möglich Ruhe in die Gespräche kommt.“ Es gehe um Gesprächsbereitschaft. „Da kann ein Vermittler wie Heiner Geißler sehr helfen.“

Am Donnerstagabend hatte Mappus die Ankündigung des Schlichters Geißler dementiert, wonach die Bauarbeiten an dem Milliardenprojekt vorerst eingestellt werden. „Es gibt keinen Baustopp“, sagte Mappus. Geißler hatte kurz zuvor erklärt, die Bauarbeiten würden während der Schlichtung voraussichtlich bis Ende des Jahres gestoppt. Bahnchef Rüdiger Grube und Mappus hätten dies zugesagt. Aber auch Grube dementierte das Zugeständnis.

Mappus sprach sich in der „Bild“-Zeitung für mehr Bürgerbeteiligung bei künftigen Großprojekten aus: „Meine Lehre heißt: Großprojekte muss man künftig anders angehen, in Stufen. Und auf jeder Stufe muss es mehr Bürgerbeteiligung als jetzt geben.“

Trotz der Turbulenzen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 will Mappus an diesem Freitag zu einer sechstägigen Reise nach Saudi-Arabien und Katar aufbrechen. Nach seiner Rückkehr soll es dann Ende nächster Woche zu einem ersten gemeinsamen Schlichtungsgespräch der Kontrahenten kommen.

Grüne weisen Kritik an ihrer Haltung zu „Stuttgart 21“ zurück

Der Vorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, kritisiert die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung zum umstrittenen Eisenbahnprojekt „Stuttgart 21“. Kretschmann wies in der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht den Vorwurf zurück, die Kritiker des Projekts stellten mit ihrem Protest die Zukunftsfähigkeit Deutschland aufs Spiel. „Diese verstiegene Art der Überhöhung ist doch schlichtweg unsinnig und gefährlich. Es geht um Alternativen, nicht Verweigerung“, sagte er.

Es gehe in der Debatte darum, wie man bei knappen Ressourcen ökologisch und ökonomisch so in das Schienennetz investieren könne, „dass man ein Optimum erreicht und nicht von einem Maximum träumt“, sagte Kretschmann weiter. Er sei grundsätzlich bereit, mit dem „Stuttgart 21“-Vermittler Heiner Geißler zusammenzuarbeiten. Allerdings werde es dazu nicht kommen, wenn der baden-württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) seine Haltung nicht ändere.

„Der Ministerpräsident hat gesagt, er sei ohne Wenn und Aber für Stuttgart 21. Da frage ich mich schon: Wenn die eine Seite so festgelegt ist, welchen Sinn sollen ernsthafte Gespräche dann überhaupt haben?“, kritisierte Kretschmann. Zum reinen Kaffeeplausch werden wir uns nicht treffen.“ Er wolle über die Kostenexplosion und die Leistungsfähigkeit des Projekts sprechen.

In Stuttgart soll der Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro vom Kopf- zum unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden.

dpa/dapd