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Deutschland / Welt Horst Seehofer – Minister für Unfrieden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Horst Seehofer – Minister für Unfrieden
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19:44 18.09.2018
Der Innenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Quelle: Steffi Loos/Getty
Berlin

Plötzlich geht alles ganz schnell. Wieder fahren die schwarzen Limousinen vor dem Kanzleramt vor. Wieder Krisensitzung der Parteivorsitzenden, Zuspitzung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) liebt solche Situationen.

Um 17.46 Uhr besiegeln ein paar dürre Sätze aus dem Bundespresseamt das Schicksal von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Sein Amt werde neu besetzt, heißt es nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles. Maaßen werde Staatssekretär im Bundesministerium des Innern. Seehofer schätze seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit.

Plötzlich geht es wieder um das große Ganze, nicht mehr nur um eine Personalie in einer nachgeordneten Behörde im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers des Innern. Nicht mehr nur um das Schicksal eines Behördenleiters. Es geht um Seehofer selbst.

Den richtigen Zeitpunkt verpasst

Was ist nicht alles spekuliert worden im Vorfeld! Von Hans-Georg Maaßen wird der Satz kolportiert, Seehofer habe ihm gesagt, „wenn ich falle, dann fällt er gleich mit“. Tatsächlich muss der Innenminister bereits geahnt haben, dass er den Chef des Inlandsnachrichtendienstes nur vorübergehend würde halten können. Doch er pokert. Manche vermuten, auch um den politischen Preis für den Maaßen-Abgang möglichst hochzutreiben. Viele, die es lange gut mit Seehofer gemeint haben, sagen inzwischen, dass er überzogen hat. Dass er nicht nur den richtigen Zeitpunkt verpasst hat, um von der politischen Bühne abzutreten. Sondern auch, dass es ihm vor allem darum geht, offene Rechnungen zu begleichen – vor allem die mit Angela Merkel. Selbst unter den eigenen Leuten gibt es mittlerweile nicht wenige, die ihn für einen Problemfall halten. Eine Belastung.

Den Eindruck bekommt man jedenfalls dort, wo man eigentlich die Wohlgesinnten treffen müsste. Schon beim CSU-Parteitag am Sonnabend im Münchner Postbahnhof fällt der Beifall mau aus, als der Vorsitzende die Bühne betritt. Die Delegierten sind gekommen, um Markus Söder zu feiern, seinen Nachfolger. Viele sehen in der Performance des „Chefs“ den Grund für den Umfragen-Absturz der vergangenen Wochen.

Es scheint, als sei Seehofer in der CSU nur noch geduldet

Dass Seehofer den „lieben Markus“, seinen alten Widersacher, nun in den höchsten Tönen lobt, ändert nichts: Der Applaus bleibt verhalten. Man bekommt den Eindruck, Seehofer, der 2013 in Bayern noch die absolute Mehrheit holte, wird in der CSU nur noch geduldet.

Horst Seehofer in diesem Spätsommer ist nicht zu verstehen ohne die vielen Verletzungen, die ein langes Politikerleben mit sich bringt. Dazu gehört auch dieser lange Konflikt mit Angela Merkel. Jener Frau, die er in den Neunzigerjahren am Kabinettstisch von Helmut Kohl kennenlernte. Mit der er sich, als die Union noch in der Opposition war, in der Gesundheitspolitik so verkrachte, dass er seinen Job als Fraktionsvize hinschmiss. Mit der er aufs Bitterste stritt um die richtigen Lehren aus der Flüchtlingskrise, die vor der Sommerpause um ein Haar zum Bruch in der Union geführt hätte.

Immer wieder Drama und Krisensitzung

Montag, 1. Juli: Seehofer ist auf dem Weg nach Berlin. In der Nacht zuvor hatte er vor versammelter Mannschaft in der CSU-Zentrale seinen Rücktritt angeboten. Wieder Drama, wieder Krisensitzung. Weil Merkel im Streit über seine Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hart blieb, habe er keine andere Chance gesehen, heißt es damals.

Im AutoSeehofer vermeidet Flüge nach Berlin – telefoniert er mit einem Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei fallen Sätze voller Hybris, die viel sagen über den CSU-Chef und die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin massiv infrage stellen. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, wird er zitiert. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn „unvorstellbar“ sei: „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“ Am Ende wird Seehofer klein beigegeben, sich auf einen Formelkompromiss einlassen und bleiben.

So wie diesmal?

Seehofer und Maaßen – keine Männerfreundschaft bei Weißbier

In ihrer Bewertung der Vorgänge von Chemnitz lagen Seehofer und Maaßen nicht weit auseinander. Der Verfassungsschutzchef konnte sich durch seinen Dienstherrn sogar ermutigt fühlen, seine Sicht der Dinge auch öffentlich in aller Schärfe zu formulieren. Beide kennen sich nicht erst, seit der CSU-Chef Innenminister ist. Ihr Verhältnis reicht zurück bis ins Jahr 2013. Damals unterstützte Seehofer den Neuanlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren. Während der damalige bayerische Ministerpräsident drängte, riet der Verfassungsschutzpräsident zur Mäßigung. Es folgten lange Diskussionen zwischen dem Volljuristen Maaßen und dem „Erfahrungsjuristen“ Seehofer. Für eine Männerfreundschaft bei Weißbier und Brezn reichte es nicht. Dafür sind beide charakterlich zu unterschiedlich. Es entsteht aber eine Art Vertrauensverhältnis.

Daran ändern auch gelegentliche Meinungsunterschiede nichts. Denkwürdig der Auftritt der beiden Anfang April im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin-Treptow. Seehofer war erst wenige Tage im Amt, als er Maaßen als Vertrauten und Ideengeber seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) in die Schranken wies. Einer der Kernideen, der Zentralisierung der deutschen Sicherheitsarchitektur, erteilte Seehofer eine Absage. „Die Grundstrukturen unseres Landes auch in der Sicherheit zwischen Bund und Ländern passen. Der Föderalismus hat schon auch seine Qualitäten“, sagte der Minister – und Maaßen stand da wie der sprichwörtlich begossene Pudel.

Es sind diese beiden Szenen, die das Verhältnis der beiden umreißen. Seehofer vertraut Maaßen – aber er benutzt ihn auch, wenn es ihm politisch opportun erscheint. Nun hat er ihn fallen lassen.

Keine Zeit, sich gemächlich einzuarbeiten

Seit ziemlich genau einem halben Jahr ist der CSU-Politiker, der sich in der Vergangenheit für Fragen der Inneren Sicherheit nicht übermäßig interessiert hatte, Bundesminister des Innern, für Heimat und Bau. Von Anfang an stand er im Feuer. Bamf-Affäre, Sami A., Masterplan, Ankerzentren, ChemnitzSeehofer hatte keine Zeit, sich gemächlich einzuarbeiten. Es ging gleich in die Vollen.

In Berlin-Moabit hat er sich ein riesiges Ressort gebastelt. Er führt jetzt ein Super-Ministerium mit 2000 Mitarbeitern, 20 nachgeordneten Behörden. Hinzu kommen acht (!) Staatssekretäre. „Das“, sagt Seehofer, „gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Recht hat er. Obwohl oder gerade weil die Aufgabenfülle gewaltig ist und Seehofer als fleißiger und detailverliebter Chef gilt, fremdelt er noch immer mit seinem neuen Haus. Bayern und Berlin spielten in unterschiedlichen Ligen, sagt er. Das sei eine riesige Verantwortung. Von Überforderung will er nichts wissen. „Das ist für mich das vierte Ministerium.“ Vertraute wollen wissen, dass Seehofer inzwischen sogar im Ministerium übernachtet.

Einer der nicht genug bekommen kann von Bedeutungsschwere

Seehofer ist einer, der nicht genug bekommen kann von medialer Aufmerksamkeit, von Macht und eigener Bedeutungsschwere. Er kommt aus der Kommunalpolitik, wird Staatssekretär im Sozialministerium, Gesundheitsminister, bevor er nach der Zeit in der Opposition Landwirtschaftsminister und bayerischer Ministerpräsident wird. Und jetzt? „Ich habe zum ersten Mal ein Amt, das ich machen kann, aber nicht muss.“ Ein Satz, der einiges verrät über den Spieler Seehofer. Hat er sein Blatt jetzt überreizt?

Seehofer jedenfalls hält weiter an Seehofer fest, redet von einem guten Verhältnis zur Kanzlerin. „Das ist jetzt ein angenehmes Arbeiten. Natürlich weiß sie, dass sie ohne uns nicht regieren kann.“ Und dann diese unerschütterliche Selbstüberschätzung. „Wenn Angela Merkel nicht so insistiert hätte, wäre ich heute im Ruhestand“, meint er, aber es fällt einigermaßen schwer, ihm das abzunehmen.

Immer wieder eckt er an, wie mit dem Zitat zu seinem 69. Geburtstag, den er in einem Atemzug mit der Zahl der am selben Tag abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan nannte – 69. So mancher fragte sich, ob dieser Satz einer inneren Überzeugung oder der Lust an politischer Zersetzung geschuldet ist.

Zurücktreten ist seine Sache nicht

Sollte Seehofer amtsmüde sein – er lässt es sich nicht anmerken. Wohl aber den Ärger über oft gestreute Zweifel an seiner Gesundheit. Seit fast 50 Jahren ist er in der CSU, mehr als 20 Jahre in Regierungsämtern liegen hinter ihm und gut zehn Jahre an der Parteispitze. Ein Routinier wie er weiß, worauf es nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober im Fall des absehbaren CSU-Debakels hinauslaufen könnte. Dass jemand gesucht wird, der die Verantwortung übernimmt. Der zurücktritt. Doch: Zurücktreten – das ist nicht Seehofers Sache. Oft hat er schon mit seinem Abschied kokettiert. Gesagt, dass es ihm daheim in Ingolstadt auch als Privatmann nicht langweilig würde. Dagegen steht, was er einmal dem verstorbenen „Spiegel“-Reporter Jürgen Leinemann anvertraute: dass Politik abhängig mache wie eine Droge.

Von Rasmus Buchsteiner und Jörg Köpke/RND

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