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Deutschland / Welt Merkel dämpft Platzecks Einfluss
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel dämpft Platzecks Einfluss
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11:52 23.11.2014
Matthias Platzeck war kürzlich mit Äußerungen in die Kritik geraten, wonach die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim völkerrechtlich geregelt und damit anerkannt werden solle.
Matthias Platzeck war kürzlich mit Äußerungen in die Kritik geraten, wonach die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim völkerrechtlich geregelt und damit anerkannt werden solle. Quelle: dpa
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Berlin

Im Rahmen der geplanten Reform des Petersburger Dialogs soll der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck laut einem Medienbericht den Einfluss auf das deutsch-russische Gesprächsforum verlieren. Dem habe Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugestimmt, heißt es in der neuen Ausgabe des Magazins „Spiegel“. Zugleich solle die Position gesellschaftlicher Gruppen gestärkt werden.

Der Petersburger Dialog war bislang eng mit dem von Platzeck geleiteten Deutsch-Russischen Forum verknüpft. Platzeck war kürzlich mit Äußerungen in die Kritik geraten, wonach die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim völkerrechtlich geregelt und damit anerkannt werden solle. Kritik gab es auch an dem Ko-Vorsitzenden des Petersburger Dialogs, dem früheren DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU), dem gleichfalls ein zu unkritisches Verhältnis zu Russland vorgeworfen wird.

Merkel stellte sich nun dem Bericht zufolge hinter Forderungen aus der Unionsfraktion sowie der Grünen-Politikerin Marieluise Beck, die sich dafür ausgesprochen haben, dass Stiftungen und andere gesellschaftliche Gruppen stärker am Petersburger Dialog beteiligt werden sollen.

afp