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Deutschland / Welt Merkel über Brexit-Verhandlungen: „Wir sind noch nicht am Ziel“
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11:04 17.10.2019
Angela Merkel während der Regierungserklärung zum Europäischen Rat im deutschen Bundestag. Quelle: imago images/Christian Spicker/Dirk Sattler/Manngold/Montage RND
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Berlin

Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU sind nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ein stückweit von einer Lösung entfernt. „Wir sind noch nicht am Ziel“, sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Merkel wollte am Donnerstag zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen, wo der Brexit ein Hauptthema sein soll.

In den Gesprächen über ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU habe es in den vergangenen Tagen deutliche Fortschritte gegeben, sagte Merkel. Sie könne jedoch noch nicht sagen, wie der EU-Gipfel enden werde. Es sei auch möglich, dass es noch einen Sondergipfel vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober geben werde.

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Eine gute Lösung gleiche einer „Quadratur des Kreises“

Eine gute Lösung gleiche einer „Quadratur des Kreises“ und mehrfach habe man gedacht, bereits vor einem Durchbruch zu stehen. Die Prinzipien des EU-Binnenmarktes dürften nicht in Frage gestellt werden. Doch liege ein geregelter Brexit im Interesse aller, betonte die Kanzlerin.

Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel waren die Chancen für ein schnelles Brexit-Abkommen kurz vor der Rede Merkels wieder gesunken. Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt Teile der am Vorabend von London und Brüssel ausgehandelten Vorschläge zum EU-Austritt ab. Unklarheiten gebe es beim Zoll und bei der Frage der Mehrwertsteuer.

Johnson droht wiederholt mit ungeregelten Brexit

Damit sinken die Chancen, dass beim EU-Gipfel das Austrittsabkommen noch zustande kommt. Premierminister Boris Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche vorhergesagt.

Der Brexit war jedoch nicht das einzige große Thema, dass Merkel in ihrer Regierungserklärung ansprach. So rief die Kanzlerin die Türkei erneut dazu auf, ihre militärischen Operationen im Norden Syriens einzustellen. Die Offensive bringe in dem ohnehin schon leidgeprüften Land noch mehr Leid mit sich, sagte sie.

Zugleich kritisierte die Kanzlerin, dass die Offensive mit Blick auf die Terrororganisation IS neue Unsicherheit in der Region und in Europa mit sich bringe. Die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den IS, die wesentlich durch die dortigen Kurden möglich geworden seien, könnten wieder zunichte gemacht werden.

Türkei hat 3,6 Millionen geflohene Syrer aufgenommen

Die Kanzlerin hob aber auch die Leistung der Türkei hervor, die inzwischen 3,6 Millionen geflohene Syrer aufgenommen habe. Damit leiste die Türkei einen wichtigen Beitrag auch für Europa. Sie werde sich trotz aller Kritik weiter für das türkisch-europäische Flüchtlingsabkommen einsetzen. „Es rettet Leben und zwar sehr konkret in der Ägäis“, so Merkel.

Merkel über Albanien und Nordmazedonien:

  • Deutschland sei den Staaten auf dem Westbalkan in besonderem Maße verbunden und wolle sie in der EU einbinden. Man habe inzwischen Brücken gebaut zu den EU-Partnern, die hier noch Bedenken hätten. Diese wollten den Beitrittsprozess transparenter gestalten. Die Chancen für ein einvernehmliches Votum stünden beim EU-Gipfel nicht gut.

Merkel über Europa:

  • Die Staaten der Europäischen Union müssten gemeinsam Maßstäbe für Klimaschutz und die Digitalisierung in der Welt setzen. „Europa muss eigene Akzente setzen und digital souverän werden“, so Merkel. Dabei müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen. Sie nannte den Umgang mit künstlicher Intelligenz und Daten im neuen 5G-Netz. Sie begrüßte, dass die künftige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die Weichen für die Aufstellung einer „geopolitischen Kommission“ gestellt habe.

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RND/dpa/epd