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Deutschland / Welt May will drittes Mal über Brexit-Abkommen abstimmen lassen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt May will drittes Mal über Brexit-Abkommen abstimmen lassen
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14:03 28.03.2019
May kündigte an, dass sie die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht leiten werde. Quelle: Jessica Taylor/House of Commons/dpa
London

Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Freitag erneut über ihren bereits zwei Mal im Parlament abgeschmetterten Deal zum EU-Austritt abstimmen lassen. Das teilte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom am Donnerstag im Unterhaus mit.

Fraglich ist jedoch, ob Parlamentspräsident John Bercow mitspielt. Der hatte am Donnerstag erneut gedroht, die Abstimmung nicht zuzulassen. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert. Bercow machte deutlich, dass sich der Vorschlag daher „substanziell“ von den beiden vorherigen Versuchen unterscheiden muss. Leadsom zufolge wird die Vorlage der Regierung die Anforderung Bercows erfüllen, Details nannte sie zunächst nicht.

May bot Rücktritt an

Die Premierministerin hatte am Donnerstag ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf.

Noch nicht von Erfolg gekrönt waren jedoch Versuche, die DUP zu überzeugen. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei ab. May muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.

Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab

Die Zeit drängt: Diesen Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen. Sonst droht Großbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.

Die EU-Kommission rief Großbritannien nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden. Mit Blick auf die Voten des britischen Parlaments über das mögliche Vorgehen beim EU-Austritt sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag: „Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn.“

Alle Alternativen zum Brexit-Deal abgelehnt

Die britischen Abgeordneten hatten über acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May abgestimmt - doch hatte kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Sehr klar war aber die Ablehnung der Variante, zum neuen Brexit-Termin 12. April ohne Vertrag aus der Europäischen Union auszuscheiden.

Lesen Sie auch die Pressestimmen: „Theresa May hat ihr unmögliches Blatt erstaunlich schlecht gespielt“

Der Kommissionssprecher sagte, der politische Prozess in London sei noch im Gange und Brüssel respektiere das voll und ganz. Sollte das fertige EU-Austrittsabkommen nicht mehr diese Woche im Unterhaus gebilligt werden, müsste London die EU vor dem 12. April über die nächsten Schritte informieren.

Mehrheit der Deutschen gegen längere Brexit-Verschiebung

Zwei Drittel (67 Prozent) der Bundesbürger fänden es einer Umfrage zufolge schlecht, wenn die Entscheidung über einen Brexit noch längere Zeit verschoben werden würde. Aus Sicht von einem Viertel (25 Prozent) der Befragten wäre dies hingegen gut, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ hervorgeht.

Fast drei Viertel (73 Prozent) rechnen laut der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen aber damit, dass die Entscheidung noch länger verschoben wird. 14 Prozent gehen davon aus, dass es in den kommenden Wochen zu einem ungeordneten und vertragslosen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU kommt - 7 Prozent rechnen mit einem geordneten Brexit mit Austrittsvertrag.

Fast zwei Drittel der Bundesbürger fänden einen Austritt Großbritanniens schlecht, gut einem Fünftel (22 Prozent) wäre das egal, und 9 Prozent fänden es gut.

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Von RND/dpa/ngo

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