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Deutschland / Welt May warnt vor Putsch: „Die nächsten sieben Tage sind entscheidend“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt May warnt vor Putsch: „Die nächsten sieben Tage sind entscheidend“
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16:19 18.11.2018
Seit Tagen wird über ein bevorstehendes Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May spekuliert.
Seit Tagen wird über ein bevorstehendes Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May spekuliert. Quelle: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa
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London

Die britische Premierministerin Theresa May hat im Brexit-Streit vor einem Putsch in ihrer Konservativen Partei gewarnt. Ein Führungswechsel würde die Verhandlungen mit Brüssel nicht einfacher machen und auch die Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament nicht verändern. „Die nächsten sieben Tage sind entscheidend“, sagte May bei einem Interview mit dem Sender Sky News am Sonntag.

Seit Tagen wird über ein bevorstehendes Misstrauensvotum gegen May spekuliert. Unklar ist aber, ob genügend Anträge dafür eingegangen sind. Medien zufolge könnte bereits am Dienstag abgestimmt werden. Dem Vorsitzenden des einflussreichen 1922-Komitees, Graham Brady, zufolge, der die Anträge entgegennimmt, ist es allerdings „sehr wahrscheinlich“, dass May eine solche Abstimmung gewinnen würde.

Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab warf May unterdessen schwache Verhandlungsführung vor. May habe der EU nicht glaubwürdig damit gedroht, notfalls ohne Abkommen auszuscheiden. „Wenn wir diesen Deal nicht zu vernünftigen Konditionen abschließen können, müssen wir sehr ehrlich sein mit dem Land, dass wir uns nicht bestechen und erpressen oder drangsalieren lassen und wir unserer Wege gehen werden“, sagte Raab in einem Interview mit der „Sunday Times“.

Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen unter Dach und Fach sein, drohen schwere wirtschaftliche Konsequenzen. Quelle: AP Photo/Alastair Grant

Ohne Abkommen drohen schwere wirtschaftliche Konsequenzen

Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen unter Dach und Fach sein, drohen schwere wirtschaftliche Konsequenzen und Chaos in vielen Lebensbereichen.

Raab war im Streit um den Brexit-Entwurf zurückgetreten. Der ehemalige Brexit-Minister plädierte jetzt dafür, noch einmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er brachte sich damit indirekt als Nachfolger für May ins Spiel.

Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab plädierte jetzt dafür, noch einmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Quelle: Matt Dunham/AP/dpa

Brexit-Minister Raab: „dunkle Mächte“ in Brüssel am Werk

In Brüssel sind aus Raabs Sicht „dunkle Mächte“ am Werk. So sei ihm von Diplomaten berichtet worden, innerhalb der EU-Kommission werde Nordirland als „Preis“ bezeichnet, den London für den Brexit bezahlen müsse. Das sei „total unverantwortlich und rücksichtslos“, sagte er. Dahinter stecke wohl der Deutsche Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission, der in britischen Medien als „Monster von Brüssel“ bekannt ist. London dürfe sich von niemandem herumschubsen lassen, sagte Raab.

Gleichzeitig drohen Berichten zufolge weitere Kabinettsmitglieder indirekt mit Rücktritt, sollte May nicht nachverhandeln. Die sogenannte Pizza-Gruppe innerhalb des Kabinetts um Andrea Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist, fordert Nachbesserungen am Backstop.

Mit Backstop werden die Bestimmungen im Austrittsabkommen bezeichnet, die garantieren sollen, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland geben soll. Der Entwurf sieht vor, dass Großbritannien für diesen Fall als Ganzes in der EU-Zollunion bleibt, bis beide Seiten entscheiden, dass dies nicht mehr notwendig ist. Doch die Brexit-Hardliner fordern ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop, damit London eigene Handelsabkommen etwa mit den USA schließen kann. Es könne nicht sein, dass das Land dauerhaft in der Zollvereinbarung gefangen bleibe, sagte Leadsom am Samstag in einem BBC-Interview.

EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden am 25. November

Am 25. November wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über den Entwurf entscheiden. Vorher will sich May noch einmal mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen. Es gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, dass sich die EU auf substanzielle Nachverhandlungen einlässt.

Derzeit ist unklar, wie May das vorgelegte Abkommen durchs Parlament bekommen will. Die nordirische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängig ist, will den Deal nicht mittragen. Auch der Chef der oppositionellen Labour-Partei Jeremy Corbyn bekräftigte am Sonntag, dass seine Partei gegen das Abkommen stimmen wird. Als Mays einzige Chance gilt daher, Abweichler aus der Labour-Fraktion hinter sich zu bringen. Sollte sie scheitern, gilt selbst ein zweites Brexit-Referendum für möglich. Das wollte auch Corbyn am Sonntag nicht ausschließen.

Von RND/dpa