„CDU/CSU und FDP verweigern eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern.“
Der Weg der „Privatisierung sozialer Risiken“ werde fortgesetzt und verschärft. Die Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Sozialversicherung werde endgültig aufgegeben. Wer arm sei, habe von dieser Koalition „weitere Drangsalierung und Leistungskürzungen“ zu erwarten.
Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte am Rande des Parteitags in Rostock, der Koalitionsvertrag sei ein „Lügenvertrag“, der sich an den „kommenden Generationen versündigt“. Schwarz-Gelb gehe dabei mit der „sozialen Abrissbirne“ vor.
afp
