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Deutschland / Welt Linke scheitert mit Verfassungklage zum Kosovo-Einsatz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Linke scheitert mit Verfassungklage zum Kosovo-Einsatz
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10:37 23.10.2009
Bundeswehrsoldaten bei einer Übung im Kosovo.
Bundeswehrsoldaten bei einer Übung im Kosovo. Quelle: afp
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Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag. Aus ihrer Sicht hätte die Bundesregierung vor der Fortsetzung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr eine erneute Zustimmung des Bundestages einholen müssen, da sich durch die kosovarische Unabhängigkeitserklärung tatsächliche und rechtliche Umstände wesentlich verändert hätten.

Seit 1999 beteiligt sich die Bundeswehr an der internationalen KFOR-Mission im Kosovo, die auf der Grundlage eines UN-Mandats unter Führung der NATO steht. Ziel ist es, ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Serben und Kosovo-Albanern zu verhindern. Am 17. Februar 2008 erklärte sich der Kosovo unter Loslösung von Serbien einseitig für unabhängig und wurde seither von zahlreichen Staaten, darunter Deutschland, völkerrechtlich anerkannt.

Der Zweite Senat entschied, dass auch nach der Unabhängigkeitserklärung der Bundeswehreinsatz auf Grundlage der zuvor erteilten parlamentarischen Zustimmung fortgesetzt werden durfte. Es habe keine Verpflichtung der Bundesregierung gegeben, unverzüglich eine erneute Zustimmung des Bundestages herbeizuführen.

ddp