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Deutschland / Welt Linke-Chefin Kipping fordert breites Konjunkturbündnis
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11:59 15.08.2019
Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping.
Berlin

Angesichts der sich abkühlenden deutschen Wirtschaftsleistung und dem Festhalten der Bundesregierung an der Schuldenbremse fordert Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping ein breites Bündnis für ein Konjunkturprogramm. "Es ist doch völlig absurd, wenn führende Ökonomen und Industrieverbände das Ende der Schwarzen Null fordern, aber die Merkel-Regierung weiter religiös daran fest hält", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

"Ich schlage vor, dass SPD, Grüne und Linke mit Gewerkschaften, Ökonomen und Wirtschaftsverbänden einen Zukunftsdialog für eine progressive Wirtschaftsagenda beginnen, damit unsere Umwelt und unsere Enkel noch eine Zukunft haben.“ Kipping bezeichnete das Modell der Schuldenbremse als gescheitet.

„Wirtschaftspolitik ist doch keine Götzenverehrung. Die CDU agiert wirtschaftspolitisch dogmatisch: blind für die Gesellschaft und blind für die Zukunft", so Kipping weiter. "Wenn die CDU es nicht kann, sollten die Parteien links der Union jetzt eine Debatte über ein progressives Konjunkturprogramm führen, mit dem wir die Krise des Klimas und die Krise der Gerechtigkeit in diesem Land bewältigen können", forderte sie.

Wenn die CDU es nicht kann, sollten die Parteien links der Union jetzt eine Debatte über ein progressives Konjunkturprogramm führen, mit dem wir die Krise des Klimas und die Krise der Gerechtigkeit in diesem Land bewältigen können.

Katja Kipping; Linke-Bundesvorsitzende

Die Konjunktureintrübung ist auch im Wohnungsbau angekommen. Im ersten Halbjahr 2019 erteilten die deutschen Behörden weniger Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Von Januar bis einschließlich Juni gab es grünes Licht für den Neubau oder Umbau von gut 164.600 Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das waren nach Berechnungen der Wiesbadener Statistiker 2,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden in den sechs Monaten knapp 142.400 Wohnungen genehmigt. Das waren 3,1 Prozent oder gut 4500 Einheiten weniger als ein Jahr zuvor. Während das Niveau bei den Einfamilienhäusern fast unverändert blieb (minus 0,1 Prozent), sank die Zahl der Baugenehmigungen für Zweifamilienhäuser (minus 4,7 Prozent) und Mehrfamilienhäuser (minus 3,2 Prozent) deutlicher.

"Insbesondere der Rückgang der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern ist alarmierend. Denn hier gibt es den größten Bedarf", kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, die Zahlen.

BDI: Es liegen trübe Monate vor uns

In den vergangenen Tagen hatten auch Wirtschaftsverbände ein Programm der Bundesregierung gefordert. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, mahnte: „Es liegen trübe Monate vor uns, die drohen, zu Jahren zu werden – wenn die Politik nicht kräftig gegensteuert.“ Die Politik müsse rasch kräftige Impulse für die öffentliche und private Investitionstätigkeit setzen.

Auch in CDU und SPD gibt es Stimmen, von der sogenannten "Schwarzen Null" abzurücken. Die Bundesregierung mahnt zur Ruhe, man wolle die Entwicklung beobachten.

Von Thoralf Cleven/RND

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