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Deutschland / Welt Leise Töne beim Reizthema Atom
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07:41 22.01.2010
SPD-Chef Sigmar Gabriel demonstrierte am Donnerstag gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.
SPD-Chef Sigmar Gabriel demonstrierte am Donnerstag gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Quelle: ap
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Die Bundesregierung übt sich in leisen Tönen: "Mit jedem Satz, der uns dazu drängen soll, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir uns nicht drängen lassen“, hieß es aus Regierungskreisen. Am Donnerstagabend trafen sich Kanzleramtschef Ronald Pofalla und die Vertreter der Energiekonzerne EnBW, e.on, RWE und Vattenfall. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Mitte Januar erklärt, dass die Regierung zu ihrer im Koalitionsvertrag verankerten Grundzusage einer Laufzeitverlängerung der Meiler stehe. Sie will Details erst im Herbst nennen, wenn ein Gesamtenergiekonzept erstellt ist.

Über Laufzeitverlängerungen wurde nach Informationen dieser Zeitung auch nicht diskutiert. Wichtigstes Thema war der Tagesordnungspunkt „Situation der Anlagen mit weitgehend verbrauchten gesetzlichen Strommengen“ – also die Kernkraftwerke Neckarwestheim (EnBW) und Biblis A (RWE), die eigentlich laut Atomausstieg dieses Jahr abgeschaltet werden müssten. Dieses könnte nach einer internen Analyse der Bundesregierung von den Kraftwerksbetreibern gesetzeskonform dadurch umgangen werden, dass Vattenfall und e.on den Konkurrenten Reststrommengen älterer Meiler übertragen. Dieser Ringtausch würde den Betreibern eine zeitliche Atempause verschaffen, um in Ruhe Modalitäten für eine Laufzeitverlängerung auszuhandeln. Eine andere Variante – das Übertragen von Reststrommengen neuerer auf alte Atomkraftwerke – wäre wohl ein Verstoß gegen den 2002 beschlossenen Atomausstieg. Die Verwaltungsgerichtsjustiz prüft diesen Fall derzeit; ein Urteil wird in diesem Frühjahr erwartet.

Die Kraftwerksbetreiber gaben sich vor dem Gespräch betont moderat. Laufzeitverlängerungen wären sinnvoll, Wunschdaten habe man aber nicht, sagte Vattenfall. Konkurrent e.on wollte das Treffen überhaupt nicht kommentieren. RWE hofft auf „baldige Klarheit“ und lobte die Arbeit des Bundes am Energiekonzept. Und EnBW betonte das „Primat der Politik“ in Atomfragen; Wünsche werde man nicht formulieren.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verteidigte erneut einen längeren Betrieb alter Atomkraftwerke, um durch die abzuschöpfenden Gewinne den Umstieg auf regenerative Energien bezahlen zu können. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bestritt im Bundestag, dass dies den Ausbau der Ökoenergie verzögern könnte. „Die Laufzeitverlängerung soll längst abgeschriebene AKW wieder zu Goldeseln machen“, rügte hingegen Grünen-Chefin Claudia Roth.

Von Alexander Dahl