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Deutschland / Welt Die Grünen wollen den Osten rocken
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07:48 04.01.2019
Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Parteitag in Leipzig. Sie haben gut lachen. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
Berlin

Am Montag kommt in Frankfurt (Oder) der Bundesvorstand der Grünen zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. Eine Überraschung ist das nicht. Denn erstens sind Jahresanfangsklausuren bei den im Bundestag vertretenen Parteien üblich. Und zweitens liegt Frankfurt (Oder) in Brandenburg; dort wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt – ebenso wie in Sachsen und Thüringen.

Die eigentliche Überraschung besteht darin, dass sich die Grünen – die ja mit vollem Namen und in Erinnerung an die friedliche Revolution „Bündnis 90/Die Grünen“ heißen – und der Osten so nahe scheinen wie noch nie seit dem Fall der Mauer.

Die Partei bzw. deren führende Repräsentanten geben sich erkennbar Mühe, den Wählern entgegen zu kommen. Die personellen Voraussetzungen sind da. Parteichefin Annalena Baerbock wohnt in Potsdam. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wurde in Gotha geboren, der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Gera. Der Parteivorsitzende Robert Habeck aus Flensburg fremdelte zu Beginn seiner Amtszeit, ist aber viel gereist. Göring-Eckardt schrieb zu Jahresanfang jedenfalls bei Twitter mit Blick auf die Wahlen: „Wir rocken den Osten!“

Beim Thema Flüchtlingspolitik halten sich die Spitzen-Grünen auffällig zurück. Dafür machen sie andere Themen stark, so die Abschaffung von Hartz IV, den Ausbau der digitalen Netze, das Fehlen von Bundesbehörden in den gar nicht mehr neuen Ländern.

Habeck will Ungleichheit thematisieren

Habeck sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind für alle demokratischen Parteien eine Riesen-Herausforderung. Eine große Aufgabe wird es sein, die Gesellschaft zusammenzuführen. Wenn es uns gelingt, die zentralen Fragen des Zusammenhaltes in den Mittelpunkt zu stellen, dann haben wir eine Chance, das fortzusetzen, was wir in 2018 aufgebaut haben.“

Man müsse die Frage der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und die Überwindung des Abgehängt-Seins in bestimmten Regionen zur Sprache bringen. „Genauso gilt es, die Frage von sozialer Ungleichheit anzugehen“, so der Parteichef. „Im Osten leben 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, aber rund 60 Prozent derjenigen, die dauerhaft arm sind. Im Westen wohnen dafür 95 Prozent der dauerhaft Reichen.“ Um dem zu begegnen, „brauchen wir neue politische Antworten, die die deutsch-deutsche Teilung nicht befördern und gleichzeitig vor allem dem Versprechen der gleichwertigen Lebensverhältnisse neues Leben einhauchen“.

Dazu gehöre der Vorschlag, jedem, der sich selbständig mache, ein Wagniskapital von 25.000 Euro zu geben. „Da es in Ostdeutschland weit weniger Menschen gibt, die Erbschaften erwarten, hilft es dort besonders."

Thüringens Grüne gegen Höcke

Die grüne Offensive zeigt Wirkung – zumindest in den Umfragen. In Brandenburg rangierte die Partei zuletzt bei zwölf Prozent, genau wie in Thüringen. In Sachsen waren es immerhin neun Prozent. In Thüringen liegen die Grünen mittlerweile sogar gleichauf mit der SPD, in Sachsen nur noch einen Prozentpunkt dahinter. Vorbei die Zeiten, als sie im Osten um den Einzug in die Landtage bangen mussten und das Ziel zuweilen verfehlten. Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sagt, das Hoch in den Umfragen sei „Ausdruck eines bundesweiten Trends“. Und offenkundig helfe das neue Führungspersonal. Baerbock und Habeck hätten es „vermieden, in den routinierten Politik-Sprech zu verfallen, der vielen Menschen auf die Nerven geht“. Und sie sprächen vor allem junge Wähler an.

Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund sagte dem RND: „Das eine sind Umfragen, das andere sind Wahlergebnisse.“ Allerdings sehe sie nach 30 relativ schwierigen Jahren die Chance, außerhalb der städtischen Milieus einen grünen Fuß in die Tür zu bekommen. Dazu hätten auch die Wahlkämpfe in Bayern und Hessen sowie die dortigen Wahlerfolge beigetragen. Viele suchten jenseits der AfD, deren Partei- und Fraktionschef Björn Höcke im Landtag zwei Meter von ihr entfernt sitze, Mut und Zuversicht und fänden beides bei den Grünen. Siegesmund würde die Koalition mit Linken und Sozialdemokraten nach eigenen Angaben gern fortsetzen, weiß jedoch wie alle anderen, dass das schwierig werden dürfte. Angesichts der vermutlich starken AfD sei zu deren Eindämmung auch ein Vierer-Bündnis nicht ausgeschlossen, betonte sie.

So oder so steht ein politischer Langstreckenlauf an. Bis zu den ostdeutschen Landtagswahlen wird noch ein Dreivierteljahr vergehen. Die Klausurtagung in Frankfurt (Oder) ist ein Schritt von vielen.

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Von Markus Decker/RND

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