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Deutschland / Welt Muslime vergleichen AfD mit Hitlers NSDAP
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17:12 18.04.2016
Foto: Die AfD-Politikerinnen Frauke Petry (r) und Beatrix von Storch (l), Archivbild vom 13.03.2016
Führende AfD-Politiker wie die Vize-Chefin Beatrix von Storch (l., zusammen mit Parteichefin Frauke Petry) hatten am Wochenende einen Frontalangriff auf den Islam gestartet. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
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Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die AfD-Äußerungen zur Unvereinbarkeit von Islam und Grundgesetz zurückgewiesen. "Wir haben in Deutschland die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung, und das gilt natürlich auch für Muslime in unserem Land", sagte sie am Montag. "Die Praxis hat gezeigt, dass die übergroße Mehrzahl der Muslime hier im Rahmen des Grundgesetzes ihre Religion ausübt." Wenn das nicht der Fall sei, würden die Sicherheitsbehörden über eine Beobachtung entscheiden. "Aber der Regelfall und die übergroße Mehrheit entsprechen genau dem, was wir im Grundgesetz verankert haben", betonte Merkel.

Führende Politiker der rechtspopulistischen AfD hatten am Wochenende den Islam pauschal als Gefahr für eine freiheitliche Grundordnung bezeichnet. "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch. Ähnlich äußerte sich Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg und ebenfalls Parteivize. "Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden", sagte er der Zeitung.

Kritik von allen Seiten an der AfD

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen will die Partei ihren Anti-Islamkurs in ihrem ersten Parteiprogramm festschreiben, kündigte von Storch an. Geplant sei, Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung zu verbieten. Moscheen sollten streng kontrolliert, jedoch wegen des Rechts auf Religionsausübung nicht verboten werden, sagte Storch.

Deshalb verglich der Zentralrat der Muslime die AfD mit der NSDAP. "Zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland" gebe es eine Partei in Deutschland, "die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek am Montag auf NDR Info. Ziel der AfD sei es, eine Republik ohne freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schaffen. Dazu werde der Islam missbraucht. Mazyek bezeichnete die AfD als "nicht grundgesetzkonform".

Die SPD warf der AfD vor, "auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile" zu schüren, kritisierte die Beauftragte der SPD für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, in der "Welt". Selbstverständlich gebe es einen Islam, der sich ans Grundgesetz halte. "Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime." Man dürfe nicht aus der Existenz von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), nannte die AfD-Position "abstoßend". Es sei unanständig, eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen. "Die Partei giert fieberhaft nach Aufmerksamkeit und kein Populismus ist ihr dafür billig genug." Millionen Muslime, die ein friedlicher und wichtiger Teil Deutschlands und Europas seien, würden diffamiert.

dpa