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Deutschland / Welt Kritik an Warnung des DGB-Chefs vor sozialen Unruhen
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07:55 24.04.2009
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FDP-Vize Rainer Brüderle nannte die Äußerungen am Freitag verantwortungslos. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, mahnte im ddp-Interview dringend zur Zurückhaltung. SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck kritisierte die Warnungen ebenso wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Verständnis äußerten dagegen Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn und der Linksparteivorsitzende Oskar Lafontaine.

Brüderle sagte: „Stimmungsmache und Drohrufe sind jetzt völlig verantwortungslos.“ Das Beschwören von Unruhen und schiefe historische Vergleiche könnten die Menschen verängstigen. Jetzt komme es darauf an, ihnen durch eine vertrauenstiftende Politik Mut zu machen.

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Freiberg sagte, schon jetzt griffen gewaltbereite Gruppen die Sorgen der Menschen auf, um ihre Zerstörungswut und ihre Angriffe auf Polizisten zu rechtfertigen. Dies werde man auch um den 1. Mai herum erleben. Dabei stünden nicht ernsthafte politische Zielsetzungen im Vordergrund, sondern Krawall. In vielen Städten, vor allem in Berlin, sei seit Monaten eine Zunahme von Gewalt und Zerstörungswut zu beobachten. „In Berlin brannten bisher 90 Fahrzeuge, es gab Angriffe auf Polizei- und Amtsgebäude und Übergriffe auf einzelne Beamte“, sagte er.

Struck kritisierte: „Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo.“ Das untergrabe die Bemühungen der Bundesregierung, die gerade alles unternehme, um die Krise für die Menschen zu mildern.

Hundt mahnte, wer in der Gesellschaft Verantwortung trage, solle sich nicht an wilden Spekulationen und wahltaktischen Manövern beteiligen. In der Wirtschaftskrise sei eine negative Stimmungsmache äußerst schädlich. Die Unternehmen täten derzeit alles dafür, Beschäftigung in ihren Betrieben zu halten. Manche öffentliche Rhetorik stehe in absolutem Gegensatz zu dem, was die Tarif- und Betriebspartner angesichts der Krise gemeinsam leisteten.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte: „Unruhen an sich sehe ich nicht.“ Wenn es der Bundesregierung aber nicht gelinge, mit ihren Konjunkturprogrammen zugleich ein deutliches Zeichen für soziale Gerechtigkeit zu setzen, werde Politikverdrossenheit einsetzen. In diesem Fall würden sich Menschen vom demokratischen System abwenden und sich von radikalen Kräften einfangen lassen. Dann könne es zu einer politischen Krise kommen. „Diese Gefahr ist weitaus größer und gefährlicher, als Unruhen auf den Straßen“, sagte Schneider.

Kuhn sagte: „Es gibt ein tiefes Gefühl großer Ungerechtigkeit im Land. Daran ist die Regierung nicht unschuldig.“ Es sei für die breite Bevölkerung nicht einzusehen, dass der Staat Hunderte Milliarden Euro für die Banken bereitstelle, aber Mindestlöhne und höhere „Hartz IV“-Sätze verweigere. „Die große Koalition muss sich stärker um Arbeitslose und Geringverdiener kümmern, damit soziale Verwerfungen nicht verschärft werden“, mahnte Kuhn.

Lafontaine sagte, DGB-Chef Sommer wolle, dass die Regierung etwas gegen die Arbeitslosigkeit unternehme. Diese Forderung unterstütze er. „Wenn die Regierung weiterhin so untätig bleibt, dann wächst dadurch die Gefahr, dass die Rechte in Deutschland wieder stark wird. Und wir stehen alle in der Verantwortung, ein Aufkommen neuer Nazis in Deutschland zu verhindern“, sagte Lafontaine.

ddp