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Deutschland / Welt Kritik an Berlusconis Medienimperium in Straßburg knapp gescheitert
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kritik an Berlusconis Medienimperium in Straßburg knapp gescheitert
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14:37 21.10.2009
Eine Stimme fehlte im Europaparlament um eine kritische Entschließung zum Medienimperium des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi durchzusetzten.
Eine Stimme fehlte im Europaparlament um eine kritische Entschließung zum Medienimperium des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi durchzusetzten. Quelle: afp
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Für den von den Liberalen vorgelegten Text stimmten am Mittwoch 338 Abgeordnete, genauso viele votierten dagegen. Laut Geschäftsordnung sind Entschließungen aber nur angenommen, wenn es eine Mehrheit dafür gibt.

Mit der Resolution sollte der „anhaltende Interessenkonflikt“ angeprangert werden, der sich aus Berlusconis Medienbesitz und seiner Rolle als Ministerpräsident ergebe. Außerdem kritisiert der Text den „massiven Einfluss“ der Regierung in Rom auf die öffentlichen Fernsehanstalten, insbesondere auf deren Programmplanung und die Ernennung von Direktoren und Journalisten.

Unterstützt wurde die Entschließung der Liberalen auch von den Linken und Grünen. Die Vertreter des konservativen Lagers und Euroskeptiker stimmten dagegen. Vor allem die Vertreter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), zu deren Mitgliederorganisationen Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ (PDL) gehört, hatten zuvor vergeblich versucht, sowohl die Debatte als auch die Abstimmung über die Entschließung zu verhindern. Sie nahmen das knappe Scheitern der Resolution mit begeistertem Applaus auf.

afp