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Deutschland / Welt Korruption: So spart ein Staats-Startup der Ukraine Milliarden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Korruption: So spart ein Staats-Startup der Ukraine Milliarden
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07:07 22.07.2019
Arbeiter an einer Teeraufbereitungsanlage. Quelle: Thomas Imo/photothek.net
Kiew

Von außen sieht das Gebäude des Wirtschaftsministeriums in Kiew so aus, als hätte sich seit der Sowjetzeit wenig getan. Grauer Beton, brauner Fußboden, karge Wände. Wer es aber durch den schmucklosen Eingangsbereich bis hinauf in die dritte Etage schafft, der befindet sich plötzlich in einer anderen Welt.

Moderne Beats schallen durch die Gänge, die Wände sind in allen Pastellfarben bemalt und beschriftet, Mindmaps hängen daran und eilig entworfene Projektskizzen, junge Menschen laufen in Freizeitkleidung durch die Flure. Hier, in den alten Amtsstuben der Sowjetverwaltung, ist der ukrainische Staat so modern wie kaum ein anderer.

Design Thinking statt Stempel und Amtsschimmel: Hier residiert das staatseigene Startup namens Prozorro, das schon überall auf der Welt als Vorbild im Kampf gegen Korruption und für eine moderne, digitale Verwaltung gilt. „Unser Projekt wurde 2016 gegründet, gestartet ist es aber eigentlich bei den Protesten 2013 und 2014 auf dem Maidan“, sagt Vasyl Zadvornyi, Leiter und Gründer. Prozorro ist eine Art Ebay für öffentliche Ausschreibungen. Unbestechlich, transparent – und automatisiert.

Vasyl Zadvornyi, Leiter des staatseigenen Unternehmens ProZorro. Quelle: Thomas Imo/photothek.net

In der Ukraine ist Korruption in Verwaltung und Wirtschaft eines der größten Probleme. Die Vergabe öffentlicher Aufträge galt als Inbegriff dieser Günstlingswirtschaft, der die Demokratisierungsbewegung auf dem Maidan den Kampf angesagt hatte. Mittlerweile sind vieler dieser jungen, oft sehr gut ausgebildeten Aktivisten in einer Szene gelandet, die mit den Mitteln der digitalen Welt ihre Agenda von damals professionell vorantreibt. Mit Blogs, die Missstände aufdecken, mit Datenbanken, die Staatsausgaben transparent machen.

So funktioniert Prozorro

Die erfolgreichste Idee ist Prozorro. Das Verfahren ist relativ simpel. Möchte eine Kommune eine Schule sanieren, oder der Staat eine Straße bauen, dann wird eine genaue Ausschreibung verfasst. Diese muss neuen Gesetzen zufolge durch eine kommerzielle Plattform in die zentrale Datenbank Prozorro eingespeist werden. Wer den Auftrag bekommen will, muss auf den Plattformen für die Aufträge bieten.

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Transparency International kontrolliert die Auftragsvergabe und sorgt dafür, dass alles transparent und nachvollziehbar bleibt. So kann im Nachhinein automatisiert nachverfolgt werden, ob die staatlichen Ausgaben auch tatsächlich mit dem abgegebenen Angebot übereinstimmen. „Wir wollen Vertrauen in den Staat zurückgewinnen, deshalb müssen wir alles so transparent und staatsfern wie möglich machen“, sagt Prozorro-Gründer Vasyl Zadvornyi.

Der Erfolg gibt ihm recht. 1,2 Milliarden US-Dollar pro Jahr ließen sich schätzungsweise durch die korruptionsfreie und durch mehr Konkurrenz geprägte Vergabe sparen. 200.000 Unternehmen beteiligen sich jetzt an den öffentlichen Ausschreibungen – doppelt so viele wie vor der Einführung von Prozorro.

Deutsche Entwicklungshilfe unterstützt Ukraine

Die deutsche Entwicklungshilfe unterstützt das Projekt von Beginn an – mit Projektberatung und Geld. Gute Regierungsführung ist einer der Schwerpunkte ihrer Arbeit. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) begleitet im Auftrag der Bundesregierung und europäischer Partner insgesamt 29 Projekte mit 370 Mitarbeitern.

Ein weiterer Schwerpunkt der GIZ ist die Unterstützung der Kommunen und Regionen – um sie sowohl wirtschaftlich als auch politisch zu stärken. Dort werden Verwaltungsmitarbeiter geschult und fortgebildet, kommunale Betriebe aufgebaut und auch die Krankenversorgung und Schulen werden modernisiert. Außerdem wird die Energieeffizienz gefördert.

Zudem unterstützt die GIZ in der Ukraine eine groß angelegte Dezentralisierungsreform. Dabei werden Gemeinden zu größeren Einheiten zusammengelegt, um die Wirtschaftskraft und den Gestaltungsspielraum zu erhöhen.

Im Gegenzug bekommen die Gemeinden mehr direkte Steuereinnahmen und werden bei der Wirtschaftsförderung unterstützt. Außerdem wird die Bürgerbeteiligung verbessert. Insgesamt fließen in diesem Jahr rund 54 Millionen Euro aus verschiedenen Töpfen über die GIZ in die Ukraine.

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Von Dirk Schmaler/RND

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