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Deutschland / Welt Konflikt spitzt sich zu – Merkel wirbt für Volksentscheid Pro Reli
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16:00 24.04.2009
Freie Wahl zwischen dem Ethik- und Religionsunterricht? Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Freitag für Pro Reli aus. Dagegen forderte die Linkspartei dazu auf, mit Nein zu stimmen.

Merkel sagte, sie werde sich am Sonntag auch mit ihrer Stimme für Pro Reli einsetzen. Es sei wichtig, dass dies „ein erfolgreicher Volksentscheid wird“. Die Berliner sollten das gleiche Recht haben, welches auch in anderen Bundesländern gelte, nämlich „frei zwischen dem Ethik- und Religionsunterricht wählen zu können“. Derzeit ist Ethik ein Pflichtfach, Religion ein freiwilliges Angebot.

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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) appellierte an die Berliner, mit Nein zu votieren. Das Fach Ethik sei gut für die Bildung und besser für die Zukunft. Linksbundestagsfraktionschef Gregor Gysi würde es begrüßen, wenn im Falle einer Niederlage von Pro Reli in Berlin auch in anderen Teilen Deutschlands über die Einführung von Ethik als Pflichtfach diskutiert würde.

Mit Genugtuung reagierten der Verein Pro Reli, CDU und FDP auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG), das dem Senat am Donnerstagabend im Eilverfahren untersagte, unter Einsatz staatlicher Mittel durch Anzeigen, Faltblätter oder sonstige Publikationen werbend für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten beim Volksentscheid einzutreten. Es sah dadurch die Chancengleichheit der Initiatoren verletzt und widersprach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Der Vereinsvorsitzende Christoph Lehmann nannte es einen „Skandal erster Ordnung“, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit Steuergeldern gegen ein „Anliegen von Berliner Bürgern“ werbe. Damit verhöhne der Senat die direkte Demokratie. Erwartet werde „umgehend eine Entschuldigung“.

Als „Ohrfeige für Wowereit“ wertete CDU-Landeschef Frank Henkel den Gerichtsbeschluss. FDP-Fraktionschef Martin Lindner freute sich, dass das Gericht „Wowereits Kirchenkampf auf Steuerzahlerkosten“ gestoppt habe. Der Verein Mehr Demokratie begrüßte die Entscheidung ebenfalls. Damit sei nicht nur unterbunden, dass der Senat einseitige Stellungnahmen zu Volksbegehren aus Steuergeldern finanziere, sondern auch Klarheit für die Zukunft geschaffen, sagte Vorstandsmitglied Michael Efler. Auch der Rechtsanwalt von Pro Reli, Guido Schötz, hält den OVG-Beschluss für eine Grundsatzentscheidung.

Das sieht der Senat anders. Er wolle klären lassen, inwieweit Steuergelder bei Volksentscheiden für die öffentliche Darstellung der Position des Staates verwendet werden dürfen, sagte Senatssprecher Richard Meng. Auf welchem juristischen Weg das geschehe, werde noch geprüft.

Linke-Landeschef Klaus Lederer begrüßte die Absicht des Senats, eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen. Pro Reli warf er „Heuchelei“ vor, wenn der Verein angesichts der „offensichtlich zur Verfügung stehenden beträchtlichen Finanzressourcen“ eine Verletzung der Chancengleichheit beklage.

ddp