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Deutschland / Welt Die Mär vom „Hinterzimmer“
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17:50 03.07.2019
Deals oder doch eher Kompromisse? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links) und Donald Tusk, Präsident des Rates der Europäischen Union, am Rande des EU-Gipfels. Quelle: Kenzo Tribouillard/AFP Pool/dpa
Berlin

Von Verrat ist jetzt die Rede, vom Betrug am Wähler. Die überraschende Nominierung Ursula von der Leyens als künftige EU-Kommissionspräsidentin gilt vielen EU-Parlamentariern als Todesstoß für die Idee der Spitzenkandidaten.

Das zaghaft in Schwung gekommene Rad der Demokratisierung in der EU werde zurückgedreht, so ihre Sorge, wenn die deutsche Verteidigungsministerin anstelle des Christsozialen Manfred Weber oder des Sozialdemokraten Frans Timmermans der mächtigen Behörde vorsteht.

Die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf eine Politikerin, die zur Europawahl im Mai nicht angetreten ist, bestätigt viele Wähler in dem Verdacht, Brüsseler Politik werde in Hinterzimmern ausgeheckt. 

Das Gerede vom Geschacher führt in die Irre

Dieser Eindruck ist in einer Zeit, da die EU unter erheblichem Rechtfertigungsdruck steht, fatal. Er ist überdies falsch. All jene, denen die Akzeptanz für das große europäische Projekt am Herzen liegt, müssen jetzt alle Kraft darauf verwenden, ihn zu entkräften.

Zwei Dinge braucht es dazu. Erstens: Ehrlichkeit. Und zweitens: die Bereitschaft, die Komplexität von Entscheidungsfindungen in einer so großen, so zerstrittenen Familie wie der EU anzuerkennen.

Die Enttäuschung der Parlamentarier ist nachvollziehbar. In ihren Ärger über die Regierungschefs dürfte sich allerdings auch Frust über die eigenen Versäumnisse mischen.

Das Parlament hatte eine Chance – und patzte

Der Rat hätte nicht von der Leyen aus dem Hut gezaubert, wenn Christ- und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne früh und geeint den Chefs ihren Personalvorschlag vorgelegt hätten. Doch die Fraktionen der Mitte konnten sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen. Eine Folge der Zersplitterung von Europas Parteienlandschaft.

Das Parlament konnte dem Spitzenkandidaten-Prinzip auch deshalb nicht Geltung verschaffen, weil es kein „Prinzip“ ist. Die EU-Verträge schreiben nicht vor, dass aus erfolgreichen Wahlkämpfern automatisch EU-Regierungschefs werden. Zudem ist das von Jean-Claude Juncker und Martin Schulz 2014 nicht ohne Eigennutz ersonnene Verfahren EU-weit mitnichten so sehr akzeptiert, wie jetzt SPD-, Grünen- aber auch einige Unionspolitiker glauben machen wollen. In den meisten Mitgliedstaaten ist es egal oder wird rundheraus abgelehnt.

Spitzenkandidaten-Prinzip ist kein Prinzip

Das Spitzenkandidaten-Modell könnte die europäische Demokratie stärken. Dafür aber bräuchte es europaweit antretende Parteien und transnationale Wahllisten. Solange aber die europäische Parlamentswahl die Summe vieler nationaler Wahlen ist, gibt es keinen gesamteuropäischen Spitzenkandidaten. Dennoch erweckten die Wahlkämpfer bei Bürgern den Eindruck, sie wählten Personen. Ein Fehler, der jetzt zu Frust führt.

Die Blockade des Parlaments bei der Frage des Kommissionsvorsitzes hat nun der Rat gelöst. Die Nominierung von der Leyens ist weder „Deal“ noch „Postengeschacher“. Sie ist ein demokratisch herbeigeführter Kompromiss, nachdem sich auch im Kreis der Staats- und Regierungschefs für keinen der Spitzenkandidaten eine Mehrheit fand.

Kein Kommissionschef gegen Macron und Orbán

Gewiss war es nicht schön mitanzusehen, wie Frankreichs Präsident Macron den CSU-Mann Weber demütigte oder Ungarns Premier Orbán den Rechtsstaats-Verteidiger Timmermans verunglimpfte. Ein Kommissionschef lässt sich jedoch nicht gegen Frankreich oder Osteuropa durchsetzen – jedenfalls nicht, wenn die Einheit der EU gewahrt werden soll.

Werte und Interessen driften innerhalb der EU auseinander. Umso mehr überrascht es, dass sich der Rat auf von der Leyen einigen konnte: außenpolitisch versiert, eine glaubwürdige Streiterin für liberale Werte und ein regelbasiertes Miteinander.

Von der Leyen muss ihre Machtbasis ausbauen

Mag sein, dass die Staats- und Regierungschefs auf eine schwache Kommissionschefin spekulieren, weil von der Leyen weder in Berlin noch in Brüssel über eine Hausmacht verfügt. Es liegt jetzt an ihr, dieses Manko wett zu machen.

Eine Chance für das Spitzenkandidaten-Prinzip

Zunächst muss von der Leyen das Vertrauen des EU-Parlaments gewinnen. Will sie von ihnen zur Kommissionschefin gewählt werden, sollte die CDU-Politikerin den Abgeordneten die Stärkung des Parlaments und eine Wahlrechtsreform inklusive Spitzenkandidatenprinzip zusichern. Damit bei künftigen Wahlen der Vorwurf des „Hinterzimmer-Deals“ gar nicht erst aufkommt.

Lesen Sie auch: Ursula von der Leyen begrüßt Europa auf Twitter

Von Marina Kormbaki/RND

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