Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Europas Rechtsaußen rücken zusammen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Europas Rechtsaußen rücken zusammen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:10 03.05.2019
Grenzgänger: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán (dritter v. l.) und Italiens starker Mann Matteo Salvini (vierter v. l.). Quelle: Balazs Szecsodi/MTI/Hungarian Pr
Brüssel

Als sich Italiens starker Mann Matteo Salvini und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán jetzt ausgerechnet am Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien fotografieren ließen, ist das mehr als ein Wahlkampfauftritt gewesen. Es war eine gezielte Provokation der derzeit wichtigsten Rechtsausleger in Europa, eine Kampfansage.

Ein schillernder Haufen

Klar ist zu erkennen: Das Duo, das sich für so wichtig hält, sucht intensiv nach Möglichkeiten, künftig im Europa-Parlament zu kooperieren. Die Mitgliedschaft von Orbáns Partei Fidesz in der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, die auch nach der Europawahl Ende Mai die meisten Abgeordneten in Straßburg stellen dürfte, ist derzeit suspendiert. Er sucht Partner für die Zeit nach dem endgültigen Bruch mit der EVP, der möglicherweise schon bald nach dem 26. Mai erfolgen wird.

Ähnlich geht es Salvini. Er mag zwar die Regierungsarbeit in Italien dominieren, doch auf europäischer Ebene ist er derzeit verbandelt mit heterogenen Kräften, die vom extremen Rassemblement National aus Frankreich über die Rechtspopulisten von der österreichischen FPÖ bis zur deutschen AfD und den Wahren Finnen reicht. Das ist ein schillernder Haufen, aber keine schlagkräftige Fraktion.

Klare Kritik von Merkel

Wenig spricht dafür, dass sich Orbáns und Salvinis Traum von einer Machtübernahme in Europa schon nach bald nach den Wahlen erfüllen wird. Doch innerhalb der konservativen Parteienfamilie scheinen die Sorgen trotzdem groß zu sein. Kanzlerin Angela Merkel meldete sich sogar, was sehr ungewöhnlich ist, während ihrer Auslandsreise nach Afrika zu Wort und kritisierte vorsorglich jegliche Kooperationsideen mit Orbán und Salvini in klaren Worten. Und auch CSU-Chef Markus Söder, dessen Parteifreund Manfred Weber neuer Chef der EU-Kommission werden will, sprach von einem „No-go“.

Merkel kann man in dieser Frage trauen. Bei Söder ist das nicht ganz so klar. Es ist noch nicht lange her, da suchte die CSU noch die Nähe zu Orbán.

Von Damir Fras/RND

Drogen, Spionageprogramme, gestohlene Daten - im Darknet kann man solche illegalen Waren kaufen. Eine der weltweit größten Handelsplattformen haben Ermittler nun ausgehoben. In einer Pressekonferenz haben sie über den Ermittlungsstand informiert. Alles Wichtige im Blog.

03.05.2019

Wenige Wochen vor der Euroapwahl fordert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Europäische Volkspartei (EVP) zum Rechtsruck auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel widerspricht.

03.05.2019

In Deutschland gelten von 24.000 Rechtsextremisten 12.7000 als gewaltorientiert. Sie nutzen das Internet, um sich zu organisieren und Propaganda zu verbreiten. Der Verfassungsschutz beobachtet relevante Profile. Der FDP gehen die Bemühungen nicht weit genug.

03.05.2019