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Deutschland / Welt Was „Fahrrad-Minister“ Scheuer dämmert, hat längst nicht die ganze Union begriffen
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16:05 08.06.2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), hier mit dem Rad unterwegs in Dresden an der Seite von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sieht sich nicht nur als Auto-, sondern auch als Fahrradminister. Quelle: Robert Michael/dpa
Kommentar

Noch vor wenigen Jahrzehnten wurden deutsche Städte so auf- und umgebaut, dass sie perfekt sind für den Autoverkehr. Diese Zeiten sind vorbei. Das täte man heute nicht mehr angesichts von Staus, schlechter Luft – und einem Städtebau, der kaum Platz lässt für Fußgänger und Radfahrer.

Trotzdem hat sich das Fahrrad als innerstädtisches Verkehrsmittel für Millionen Deutsche durchgesetzt, auch wenn hiesige Städte Jahre hinter Rad-Metropolen etwa in Skandinavien zurückliegen.

Der Rad-Boom ist gut für Verkehrsfluss, Luft, Klima und Fitness – aber nicht immer die Gesundheit: Mit der Zahl der Fahrräder steigt die der tödlichen Unfälle. Fast 450 Radler starben voriges Jahr, Tendenz steigend.

Es ist gut, dass Verkehrsminister Scheuer erkannt hat, dass er nicht nur Auto-, sondern auch Fahrradminister ist – und nicht nur die Verantwortung, sondern auch die Möglichkeit hat, Millionen Radler besser zu schützen. Die von ihm geplanten Eingriffe in die Straßenverkehrsordnung zugunsten der Nicht-Motorisierten sind sogar so leicht gemacht, dass man sich fragt, warum sie so lange auf sich warten ließen.

Union der Mitte schlägt CO2-Steuer vor

An einigen Stellen geht Scheuer nicht weit genug, etwa fehlt eine Pflicht zum Abbiege-Assistenten für Lkws in Innenstädten. An anderen Stellen sind andere Minister gefragt, denn die Stärkung der Radler verringert nicht automatisch die Auto-Abgase.

Dass die liberale CDU-Gruppe „Union der Mitte“ zeitgleich Vorschläge für eine CO2-Steuer vorlegt, lässt hoffen, dass die Partei die Dringlichkeit begreift. Der Höhenflug der Grünen trug sicher dazu bei.

Andreas Scheuer radelt nicht unbedingt den Grünen nach

Andreas Scheuers Rad-Reform ist zu lange in Arbeit, um ebenfalls als Reaktion darauf abgetan zu werden. Doch beides hat gleiche Gründe: Die Gesellschaft kümmert sich mehr um Natur und Klima, gibt Besitzstände auf, teilweise sogar das Auto.

Wer das in seiner Politik berücksichtigt, läuft nicht unbedingt den Grünen nach und hat vielleicht nicht einmal Chancen, ihnen Wähler abspenstig zu machen. Er hat einfach verstanden, dass die Zeiten sich ändern.

Von Steven Geyer/RND

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