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Deutschland / Welt Wahl in Griechenland – ein Zeugnis politischer Reife
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wahl in Griechenland – ein Zeugnis politischer Reife
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12:10 08.07.2019
Griechenlands Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis. Quelle: imago images / ZUMA Press
Athen

Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Schuldenkrise beginnt Griechenland sich zu erholen. Im vergangenen August verließ das Land den Euro-Rettungsschirm. Der einstige Defizitsünder weist Haushaltsüberschüsse aus. Die Wirtschaft wächst wieder. Mit der Parlamentswahl vom Sonntag hat Griechenland gezeigt, dass es sich nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch wieder stabilisiert.

Die Abstimmung war ein Zeugnis politischer Reife. Die Griechen haben weise gewählt. Sie gaben der konservativ-liberalen Nea Dimokratia eine absolute, aber keine überwältigende Mehrheit. Der künftige Premier Kyriakos Mitsotakis kann sofort an die Arbeit gehen, ohne langwierige Koalitionsverhandlungen führen zu müssen.

Den zuletzt als Chef einer Minderheitsregierung kaum noch handlungsfähigen Alexis Tsipras schickten die Wähler auf die Oppositionsbank. Aber Tsipras verlor gegenüber der Wahl von 2015 nur vier Prozentpunkte. Er kann erhobenen Hauptes in die Opposition gehen, Syriza bleibt eine starke politische Kraft.

Aus dem Parlament geworfen haben die Wähler hingegen die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, die in den Krisenjahren mit rechtspopulistischen, nationalistischen und ausländerfeindlichen Parolen Protestwähler gewinnen konnte. Dass die Neonazis jetzt an der Dreiprozenthürde scheiterten, ist ebenfalls ein Indiz für die Rückkehr des Landes zu politischer Stabilität.

Mitsotakis’ Devise: Weniger Staat, weniger Steuer, mehr Investitionen

Mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen auf die beiden großen Parteien. Nun kommt es darauf an, was der neue Premierminister Mitsotakis und Oppositionschef Tsipras aus dem Wahlergebnis machen. Mitsotakis hat ein klares Mandat für die Umsetzung seines Programms. Er will der Wirtschaft mit einer Entschlackung der öffentlichen Verwaltung und Steuersenkungen Wachstumsimpulse geben. Seine Devise lautet: Weniger Staat, weniger Steuer, mehr Investitionen und neue, hochwertige Arbeitsplätze.

Mitsotakis hat ehrgeizige Ziele. Er will das Wachstumstempo von derzeit weniger als zwei Prozent im Jahr auf vier Prozent mehr als verdoppeln. Ob ihm das gelingt, wird nicht zuletzt von der Opposition abhängen.

Wie sieht Tsipras seine Aufgabe? Wird er in die Rolle des Rebellen zurückfallen, seine Anhänger zu Streiks und Massenprotesten mobilisieren, wie er es als Oppositionsführer in den ersten Krisenjahren tat? Seiner Partei und seinem Land würde er damit keinen Gefallen tun.

Tsipras hat die Wahl verloren, weil ihm die Wähler der Mitte davonliefen. Er hat jetzt die Chance, Syriza zum politischen Zentrum zu öffnen und zu einer breit aufgestellten sozialdemokratischen Volkspartei zu machen. Das wäre nicht nur ein Beitrag zur politischen Stabilität des Landes. Nur so kann sich Tsipras auch die Option auf eine spätere Rückkehr an die Regierung sichern.

Von Gerd Höhler/RND

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