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Deutschland / Welt Tampons sind keine Luxusgüter
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Tampons sind keine Luxusgüter
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08:00 29.06.2019
In der Schweiz kämpfen Frauen ebenfalls für die geringere Besteuerung von Damenhygieneartikeln wie Tampons und Binden. Quelle: Peter Klaunzer/KEYSTONE/dpa
Kommentar

Das Mehrwertsteuer-System steht seit Jahren regelmäßig in der Kritik – und tatsächlich beweist es eindrücklich, dass ein gut gemeinter Ansatz nicht immer zu guten Ergebnissen führt.

So ist im Fall der deutschen Umsatzsteuer die Idee zwar gut, Grundnahrungsmittel sowie Produkte und Dienstleistungen, die auch für Geringverdiener erschwinglich sein sollen, durch einen niedrigeren Steuersatz von 7 Prozent billiger zu halten als Luxusgüter.

Doch in der Umsetzung führt das zu einer endlosen Liste willkürlicher Ausnahmen vom 19-Prozent-Regelsteuersatz, die immer wieder Anlass für Spott und Kopfschütteln ist: Brennholz 7 Prozent, Babynahrung 19 Prozent. Sojamilch 19 Prozent, Kuhmilch 7 Prozent. Gänseleber 7, Mineralwasser 19.

Wer könnte das je entscheiden?

Immer wieder mussten Gerichte im Zweifel entscheiden, bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof, der grübeln musste, ob Nachos im Kino Nahrung oder Luxus sind. Und, Hand aufs Herz, wer könnte das je entscheiden?

So lange Deutschland dieses groteske Wirrwarr nicht überwindet und die Ausnahmen von der Mehrwertsteuer auf eine neue Basis stellt, wird es immer wieder zu diesem oder jenem Aufschrei kommen.

Aber eins sollte so lange unstrittig sein: Dass Produkte der Damenhygiene keine Luxusgüter sind – weil die Menstruation weder ein selbsterwählter Spaß der Frauen ist, noch zwischen Arm und Reich unterscheidet.

Erfolge für feministische Petitionen

So ist es kein Wunder, dass die feministischen Petitionen gerade große Erfolge feiern, die den reduzierten Steuersatz auch für Tampons, Binden und Einlagen fordern – und dass sich dem auch konservative Politiker anschließen und nun sogar der Finanzminister offen dafür zeigt.

Denn würde man heutzutage Waren des allgemeinen Bedarfs auslisten, wären Hygieneartikel für die Frau selbstverständlich darunter. Dass es noch anders ist, zeigt nur, wie lange fast nur Männer das Sagen hatten.

Von Steven Geyer/RND

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