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Deutschland / Welt Steuerschätzung – die „Schwarze Null“ ist Geschichte
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19:48 09.05.2019
Laut jüngster Steuerschätzung fehlen allein Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bis 2023 mehr als 74 Milliarden Euro im Haushalt. Quelle: Silas Stein/dpa
Berlin

Die Zahlen der Steuerschätzer für die Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden klingen dramatisch, aber es hätte sogar noch schlimmer kommen können. Schließlich musste die Bundesregierung gegenüber den vorigen Schätzungen im vergangenen Jahr ihre Wachstumsprognose von fast zwei auf 0,5 Prozent zurücknehmen.

Da der Export nicht mehr richtig läuft, sprudeln auch die Gewinne der Unternehmen nicht mehr so üppig wie früher. Dass der Einbruch nicht noch größer ist, liegt an der weiterhin starken Binnenkonjunktur.

Deutschland ist von einer Rezession weit entfernt

Der Konsum läuft weiterhin gut, die Dienstleistungsbranche brummt und die Bauwirtschaft ist mehr als ausgelastet. Das alles sorgt weiterhin für eine hervorragende Beschäftigungslage. Von einer Rezession, die tiefe Löcher in den Haushalten reißen würde, ist Deutschland weit entfernt.

Zumindest im Bundeshaushalt sind daher die Lücken noch überschaubar, auch deshalb, weil Finanzminister Olaf Scholz seine Etatplanung bereits weitgehend angepasst hat. Gleichwohl zeigt sich schon beim ersten Husten der Konjunktur, dass es praktisch keinerlei Finanzreserven gibt, um ein schwächeres Wachstum auszugleichen.

Das Dogma der „Schwarzen Null“

Völlig falsch wäre es nun aber, am Dogma der „Schwarzen Null“ festzuhalten und dazu dem Abschwung quasi hinterherzusparen.

Maßstab muss die Schuldenbremse sein, die in Abhängigkeit von der Konjunkturlage eine gewisse Verschuldung zulässt. Diese Spielräume sollten genutzt werden, auch um gezielt Wachstumsimpulse zu setzen.

Lesen Sie auch: Städte gegen das Land: Streit um neue Schulden

Der gesamte Koalitionsvertrag muss auf den Prüfstand

Gleichzeitig muss der gesamte Koalitionsvertrag auf den Prüfstand und daraufhin abgeklopft werden, ob tatsächlich alle Ausgabenwünsche vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftslage noch realistisch und sinnvoll sind.

Denn es dürfen nicht alle Schleusen geöffnet werden. Schon wird im Scholz-Ministerium darüber nachgedacht, wie die Schuldenbremse trickreich ausgehebelt werden kann. Das wäre unverantwortlich.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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