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Deutschland / Welt Parteitag der Linken – Bei manchen Genossen hilft nur die Trennung
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18:00 24.02.2019
Parteichef Bernd Riexinger vor dem Motto des Parteitages. Quelle: Oliver Berg/dpa
Bonn

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, weist gerne darauf hin, dass sich für Programme kein Mensch interessiere. Recht hat er. Das gilt vor allem für Programme wie jenes der Linken zur Europawahl. Sie sind so lange interessant, bis über sie entschieden wurde.

Anschließend wächst Gras darüber. Umfragen belegen, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Bürger Programme überhaupt zur Kenntnis nimmt, geschweige denn zur Basis ihrer Wahlentscheidung macht. Maßgeblich ist die Debatte.

Patt in der EU-Frage

In der Sache gibt es in der Linken ein Patt zwischen denen, die die Europäische Union trotz aller Zweifel wertvoll finden und zum Ausgangspunkt einer vertieften Integration machen wollen, und den anderen, die die EU für einen Teil des Problems und nicht der Lösung halten – und sie damit dämonisieren.

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Letztere sitzen im Übrigen einem Irrglauben auf. Schließlich steht das Generationenwerk der europäischen Einigung schon heute am Rande des Scheiterns. Der Glaube, man könne aus der Asche des Alten etwas ganz Neues errichten, ist gefährlich illusionär.

Gefährlich illusionär

In der Form war der Bonner Parteitag einerseits ein Fortschritt. Denn die Europa-Debatte ging wohltuend zivilisiert vonstatten. Es war nicht so giftig wie sonst oft bei der Linken, sondern es war, was es nicht immer ist: ernst zu nehmend.

Ganz und gar nicht ernst zu nehmend, sondern ebenso peinlich wie verstörend war andererseits die Solidaritätsaktion des links-autoritären Flügels um Vize-Fraktionschefin Heike Hänsel mit dem Regime des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

Die Triebkraft dahinter ist Anti-Amerikanismus. Wer immer mit den USA im Clinch liegt, der kann sich der Unterstützung dieses Flügels gewiss sein. Derlei Abenteuerlichkeiten lassen sich nicht durch gutes Zureden beenden. Da hilft nur die Trennung.

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Von Markus Decker/RND