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Deutschland / Welt Klimapolitik: Zwischen Angst und Aktionismus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Klimapolitik: Zwischen Angst und Aktionismus
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18:50 05.07.2019
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt am Freitag Gutachten zur möglichen Ausgestaltung eines CO2-Preises vor. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Als Bundesumweltministerin Svenja Schulze erstmals öffentlich für einen Preisaufschlag auf die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas warb, ging ein Aufschrei durchs Land. Tanken würde teurer als je zuvor, warf man der SPD-Politikerin vor; die Deutschen stünden im Winter vor der Wahl: draufzahlen oder frieren.

Schulzes Vorstoß für einen CO2-Preis liegt gerade einmal acht Monate zurück, und doch scheinen die Reaktionen darauf einer anderen Epoche zu entstammen. Das gesellschaftliche Klima ist heute ein anderes.

Das gesellschaftliche Klima wandelt sich

Mit Wucht haben die Schülerproteste von „Fridays for Future die Erderhitzung ins Zentrum der politischen Debatte befördert. Die Angst vor dem Klimawandel hat viele Wähler bei den Europawahlen im Mai geleitet, ihre Stimme den Grünen zu geben statt Union oder SPD. Die Botschaft kam bei den Regierungsfraktionen an.

Nun mühen sie sich um ein glaubwürdiges Profil in Klimafragen. Da ist es plötzlich keine Sensation mehr, wenn eine Bundesumweltministerin – noch dazu eine Sozialdemokratin aus dem Kohleland NRW – Modelle zur Einführung eines CO2-Preises für den Industriestandort Deutschland präsentiert. Und der Wirtschaftsflügel der Union dies „mit Interesse“ zur Kenntnis nimmt.

Kein Ersatz für Maßnahmenpaket

Deutschland verfehlt seine Klimaziele für 2020. Umso größerer Anstrengungen bedarf es jetzt, damit das Land seinen zugesagten Beitrag für 2030 leistet: 55 Prozent weniger CO2- Ausstoß gegenüber 1990. Das erfordert einen grundlegenden Umbau in der Industrie, beim Verkehr, der Energieerzeugung, beim Wohnungsbau und in der Landwirtschaft.

Doch der Eifer, mit dem jetzt innerhalb der Bundesregierung, aber auch bei Grünen und Liberalen nach einer klimaschonenden, gesellschaftlich vermittelbaren CO2-Bepreisung gesucht wird, nährt einen unguten Verdacht: Die CO2-Steuer könnte manch einem Politiker als Ersatz für Klimaschutzmaßnahmen dienen. Eine Art Ablasshandel für Klimasünder.

Dabei kann dieses Instrument bloß eine Ergänzung zu einem Gesamtpaket sein. Eine Einigung der Koalitionäre auf ein CO2-Bepreisungsmodell würde sie daher keineswegs von der Pflicht zu einem Klimaschutz- und einem Kohleausstiegsgesetz entbinden, mit dem sich Union und SPD so schwer tun.

Die Zeit drängt

Wissenschaftler und deren dramatische Prognosen lassen keinen Zweifel am akuten Handlungsdruck. Dennoch zaudert die Bundesregierung. Das ist ärgerlich. Allerdings ist es unzutreffend, dieses Zaudern allein mit Kuschen vor Lobbyisten zu erklären, wie es Klimaaktivisten oft tun. Klimaschutz bedeutet Politik im ständigen Dilemma: Sie muss einander entgegengesetzte Interessen ausgleichen.

Weder Angst noch Aktionismus sind hierfür gute Ratgeber. Was es braucht, ist sachlicher Austausch. Die jetzt in Fahrt kommende Debatte über einen CO2-Preis könnte hier hilfreich sein.

Von Marina Kormbaki/RND

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