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Deutschland / Welt Mit der Klage gegen Merkel liegt Jan Böhmermann falsch
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mit der Klage gegen Merkel liegt Jan Böhmermann falsch
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08:20 03.04.2019
Jan Böhmermann kann über Angela Merkels Bemerkung nicht lachen. Quelle: Matthias Balk/dpa
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Berlin

Die Affäre um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte monatelang Aufsehen erregt. Dafür sorgte das „Gedicht“ selbst, das unter anderem die fragwürdige Vokabel „Ziegenficker“ enthielt. Dafür sorgte vor allem, dass sich zwei Fragen überschnitten: Was darf Kunst? Und wie verhält man sich gegenüber dem Herrscher eines Landes, das für Deutschland ein zentraler Partner ist? Dass Böhmermann nun die Kanzlerin verklagt, sollte juristisch haltlos sein. Auf jeden Fall wird es der komplizierten Gemengelage, in der sich Angela Merkel befand und befindet, nicht gerecht.

Es ist gewiss nachvollziehbar, dass Böhmermann sich über Merkel ärgert. Sie hatte das Gedicht in einem Telefonat mit der türkischen Regierung „bewusst verletzend“ genannt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte öffentlich über die Bewertung berichtet. Später bezeichnete die Kanzlerin ihre Aussage als Fehler. Allein schon aus diesem Grund wird sie ihre Aussage nicht wiederholen.

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Auch Fehler machen dürfen

Gleichwohl sollte kein deutsches Gericht der Regierungschefin die Wiederholung einer derartigen Einschätzung untersagen. Sie muss schließlich manövrieren und im Zweifel auch mal Fehler machen können. Umso mehr sollte Böhmermann mit dem Versuch scheitern, Merkels Verhalten für rechtswidrig erklären zu lassen. Schließlich hatte das Landgericht Hamburg Erdogans Beleidigungsklage gegen Böhmermann teilweise stattgegeben.

Wir haben hier einen angesichts seiner Härte erstaunlich empfindsamen Satiriker, der – aus welch hehrer Absicht auch immer – für sich einen maximalen Freiraum beansprucht, während er einer politisch Verantwortlichen ihren ohnehin viel geringeren Freiraum zur Eindämmung einer von ihm selbst erzeugten diplomatischen Verwicklung weiter beschneiden will. Das passt nicht zusammen.

Von Markus Decker/RND