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Deutschland / Welt Happy Birthday GroKo!
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16:00 14.03.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Glas Bier: Welche Staatsführung hätten wir denn stattdessen gerne? Quelle: Stefan Sauer/dpa
Berlin

Die große Koalition feiert an diesem Donnerstag Geburtstag. Vor genau einem Jahr wurden Angela Merkel und ihr viertes Kabinett vereidigt. Im Spätsommer 2018, nach Flüchtlingsstreit und Maaßen-Affäre, wollte kaum noch jemand auf das Erreichen dieses Jahrestages wetten. Das immerhin haben CDU, CSU und SPD bewiesen: Totgesagte leben manchmal länger.

Die Geburtshelfer dieses Regierungsbündnisses waren zwei Männer, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Der eine hat sich vor der Verantwortung gedrückt, der andere hat sie übernommen. Ohne das Nein von FDP-Chef Christian Lindner zum fast ausverhandelten Jamaika-Bündnis hätte es die amtierende Koalition nie gegeben.

Und ohne die öffentlich vorgetragenen Mahnung sowie zahllose nichtöffentlicher Appelle von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch nicht. Unabgesprochen haben die beiden Männer dafür gesorgt, dass noch einmal zusammenwachsen ist, was nach allgemeiner Meinung nicht mehr zusammen gehört hat.

War es das wert? Die Frage stellt sich an so einem Jahrestag. Und die Antwort fällt ähnlich differenziert aus wie die Zwischenbilanz der Groko. Ja – aber.

Der Ruf der Koalition ist schlecht

Beginnen wir mit dem Aber: Der Ruf der Koalition ist schlecht. Sie hat eine Menge Nerven gekostet, war anstrengend, bisweilen eine Zumutung. Und alle, wirklich alle haben unter ihr gelitten: die beteiligten Akteuren, die Beobachter, das Publikum. Den höchsten Preis haben diejenigen bezahlt, die den Koalitionsvertrag ausgehandelt haben: Martin Schulz, Horst Seehofer, Angela Merkel. Keiner der drei ist heute noch Parteivorsitzender.

Und trotzdem: Der Vorwurf, dass diese Regierung nicht regiert würde, war immer falsch und ist es auch heute noch. Das zeigen allein die 40 Gesetze und Initiativen, die Merkel und ihre 15 Minister bereits auf den Weg gebracht haben.

Gleiche Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Krankenversicherung, Mütterente, Kita-Offensive, Baukindergeld, Mietpreisbremse und, und, und. Nicht jedes dieser Projekte muss man gut finden, aber eine Sache lässt sich kaum bestreiten: Dass die GroKo inhaltlich das umgesetzt hat, was sie vorher angekündigt hatte.

Wäre Macron besser? Oder May? Oder Trump?

Die innenpolitischen Tätigkeitsnachweise allein könnten schon als Daseinsberechtigung reichen, wichtiger allerdings ist etwas anderes: In einer Phase großer Unsicherheit haben SPD und Union versucht, für Stabilität zu sorgen.

Das ist ihnen nicht immer gelungen, aber manchmal hilft bei der Bewertung einer Regierung auch der Blick über den eigenen Tellerrand. Welche Staatsführung hätten wir denn stattdessen gerne? Die von Rechtsextremen getriebenen Präsidenten-Bewegung aus Paris? Die Chaos-Koalition aus Rom? Die im Brexit-Nirvana verhedderten Konservativen aus London? Oder die Truppe um den narzisstischen Präsidentendarsteller aus Washington?

Man kann es auch so sehen: Während in den Hauptstädte Europas und der Welt ein Flächenbrand wütet, schwelen in Berlin nur einzelne Glutnester. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass trotz aller Groko-Kritik die rechtspopulistische AfD im Vergleich zur Bundestagswahl ausweislich aller Meinungsumfragen in der Wählergunst nicht zulegen konnte.

Die Herausforderungen sind riesig

Die Groko ist also besser als ihr Ruf. Die Frage ist allerdings, wie es nun weitergeht. Denn die Herausforderungen werden ja nicht kleiner. Die Pessimisten glauben, dass die Groko ihren zweiten Geburtstag nicht mehr erleben wird.

Sie verweisen auf die vielen strittigen Projekt, die nun auf der politischen Agenda stehen. Auf die Europawahl, die eine Abrechnung zu werden droht, auf die schwierigen Landtagswahlen in den Neuen Ländern, auf die Schwäche der SPD und den Wunsch manch eines Christdemokarten nach eine Kanzlerrinnenwechsel innerhalb der Legislaturperiode.

Die Optimisten glauben, dass sich die strittigen Themen mit etwas gutem Willen lösen lassen. Sie hoffen, dass CDU und SPD bei den Wahlen mit einem blauen Auge davon kommen werden, glauben nicht an die Wechselspekulationen und stellen die Frage nach der Alternative.

Die Frage, wer am Ende Recht behält, hängt maßgeblich davon ab, wie die Regierung ihr zweites Jahr meistert. Im Interesse des Landes und Europas kann man ihr dafür eigentlich nur alles Gute wünschen.

Lesen Sie auch: Ein Jahr Groko: Was ist der Koalitionsvertrag noch wert?

Von Andreas Niesmann/RND

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