Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Gaucks gütiger Blick nach rechts
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gaucks gütiger Blick nach rechts
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:51 17.06.2019
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Auftritt im Jahr 2017. Quelle: Sophia Kembowski/dpa
Anzeige
Berlin

Bei der Bürgermeister-Stichwahl in Görlitz verliert der AfD-Kandidat, holt aber über 40 Prozent der Stimmen. Als Tatverdächtiger im Mordfall Walter Lübcke wird ein Mann mit Kontakten in die rechte Szene verhaftet. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September könnte eine Partei, die Rechtsextreme in ihren Reihen duldet, stärkste Kraft werden.

In dieser Lage meldet sich der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck zu Wort. Ein eigentlich sehr munteres und ermutigendes Plädoyer hält er für mehr Eigeninitiative und Selbstbewusstsein, gegen Pessimismus, Missmut und politische Schwarzmalerei. Das klingt zupackend und zukunftsfreudig, und so gar nicht nach aufziehender Krise.

Anzeige

Aber da ist dann auch noch Gaucks Forderung nach einer „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“. Die mag als Versöhnungsinitiative gedacht sein, als Versuch, Verbindungen zwischen Rechtsextremen und Konservativen zu kappen, die sich im bisherigen politischen Spektrum nicht mehr vertreten fühlten – also einer abdriftenden Gruppe Verständnis entgegenzubringen und ein politisches Geborgenheitsgefühl zu vermitteln. Es wäre das Bemühen, der AfD, die Gauck schwer kritisiert, einen Teil ihrer Protestwähler und damit ein Stück an Boden zu entziehen.

Ein seltsames Signal

Mit so einem Versuch hätte Gauck Recht, genauso wie mit seinem Plädoyer für mehr Sachlichkeit und Gelassenheit im Umgang mit politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums.

Dennoch ist das Signal, das der Ex-Präsident aussendet, zumindest ein seltsames. Allzu gütig erscheint der Blick, den Gauck nach rechts wendet. Die Abgrenzung, die Gauck mit Wucht einfordert, misslingt. Seine Definitionen sind entweder banal, verwaschen oder problematisch. Konservativ bedeutet nicht rechtsextrem – geschenkt.

Nicht jeder der schwer konservativ ist, solle man als Demokratiefeind hinstellen. Ist in Ordnung. Aber wo beginnt und wo endet „schwer konservativ“? Ist eine konservative CDU-Ikone wie Alfred Dregger aus den Kinder-Küche-Kirche-Jahren der Partei Jahrzehnte später tatsächlich noch der Maßstab?

Schwierige Grenzziehung

Die CDU müsse auch die wieder mitnehmen, für die „Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger ist als Freiheit, Offenheit und Pluralität“, empfiehlt Gauck. Wenn aber aus der Sehnsucht nach Übersichtlichkeit die nach Gleichförmigkeit wird, sind demokratische Rechte und Werte schnell in Gefahr.

Grenzziehung, so viel wird deutlich, ist auch für einen wortmächtigen Ex-Präsidenten vertrackt.

Natürlich müssen auch Konservative ihre Stimme haben in der Gesellschaft. Aber die AfD bleibt eine Partei mit Rechtsextremen in ihren Reihen.

Es hilft nichts, sich dem gegenüber klein zu machen. Es hilft nichts, die Sprache zu übernehmen. Gauck nennt das: Mut zur Intoleranz.

Eine klare eigene Position selbstbewusst zu vertreten, Engagement zu vermitteln statt Erschöpfung, wäre hilfreich. Da hat Gauck wiederum recht.

Von Daniela Vates/RND