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Deutschland / Welt Das Zwei-Prozent-Ziel ist bemerkenswert oberflächlich
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Das Zwei-Prozent-Ziel ist bemerkenswert oberflächlich
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18:30 22.07.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung, CDU) und Eberhard Zorn (Generalinspekteur der Bundeswehr). Quelle: mago images / Christian Spicker
Kommentar

Die große Koalition hat eine neue mögliche Bruchstelle: die Sicherheitspolitik. Mit der Forderung, die Ausgaben für Verteidigung kurzfristig zu erhöhen und mittelfristig 2 Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, wird Annegret Kramp-Karrenbauer beim Koalitionspartner SPD keine Chance haben.

Tatsächlich ist das Zwei-Prozent-Ziel eine bemerkenswert oberflächliche politische Maßgabe. Reine Ausgabenziele, die nicht an Ergebnisse gebunden sind, haben keinen Wert.

Die Frage, was eine Bundeswehr in Zukunft leisten solle, in die der deutsche Steuerzahler fast doppelt so viele Euro investiert wie aktuell, ist nicht im Ansatz beantwortet. Brauchen wir neue Panzerdivisionen? Oder doch einen Flugzeugträger? Richten wir uns auf einen Krieg im Weltall ein?

Am Ende Europas größte Militärmacht

Wer sich, wie die Verteidigungsministerin, Ausgabenziele zu eigen macht, sollte damit ein sicherheitspolitisches Ziel verbinden. Dieses Ziel sind nicht fehlende Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Die bestehenden Mängel ließen sich auch durch moderate Steigerungen im Wehretat lösen. Nein, Kramp-Karrenbauer wünscht sich ein um Milliarden aufgerüstetes Deutschland, das am Ziel ihrer Ausgaben-Träume die größte Militärmacht Europas wäre.

Die logische Konsequenz wäre dann aber auch die Übernahme von Führungsverantwortung in europäischen Militärmissionen, wie sie momentan etwa in Afrika stattfinden und in Syrien.

Die Frage, welche politische Rolle Deutschland in Zukunft in sicherheitspolitischen Fragen übernimmt, ist die wahre, spannende Debatte dieser Zeit. Auf diese Frage hat Annegret Kramp-Karrenbauer keine Antwort gegeben.

Der Ruf nach mehr deutscher Verantwortung, wie ihn auch die neue Verteidigungsministerin formuliert hat, ist zu einer Floskel deutscher Sicherheitspolitik geworden. Sie wird nicht besser, je häufiger sie vorgebracht wird.

Vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump deutsche Truppen für Syrien gefordert. Es ist schwer vorstellbar, dass Kramp-Karrenbauer Bodentruppen in den Nahen Osten schicken will. Aber wer etliche Milliarden für das Militär fordert, der wird sich in Zukunft um eine klare Antwort in dieser Frage nicht drücken können.

Selten war eine Amtszeit so kurzfristig angelegt

Kramp-Karrenbauer wird vielleicht doch um eine Antwort herumkommen. Selten war eine Amtszeit im Verteidigungsministerium so kurzfristig ausgelegt wie ihre. In zwei Jahren will sie Angela Merkel im Kanzleramt beerben. Ein finaler Streit um den Wehretat im Herbst dürfte ihr gelegen kommen. Je früher die Koalition endet, desto größer sind ihre Chancen, dass sie tatsächlich über den Bendlerblock ins Kanzleramt einziehen kann.

Die Sicherheitspolitik wolle sie stärken, hat Kramp-Karrenbauer betont. Tatsächlich hat sie sie zum Spielball eigener Interessen gemacht.

Von Gordon Repinski

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