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Deutschland / Welt Köhler rügt mangelhaftes Krisenmangement der Politik
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Köhler rügt mangelhaftes Krisenmangement der Politik
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12:41 05.10.2009
Bundespräsident Horst Köhler bei der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Bundespräsident Horst Köhler bei der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Quelle: ddp
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Er warne davor, die Krise „zu stark nach dem ’Prinzip Hoffnung’ zu handhaben, dass Wachstum das Geschehene „zudecken und vergessen machen“ könne, sagte Köhler am Montag in Berlin. Aus den Beschlüssen des Weltfinanzgipfels von Pittsburgh könne er „leider noch nicht entnehmen“, dass sich eine Krise dieser Dimension nicht doch eines Tages wiederholen könne.

„Ich sehe ’das Monster’ noch nicht auf dem Weg der Zähmung“, konstatierte das Staatsoberhaupt auf einer Festveranstaltung zum 60. Geburtstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit Blick auf seine Bemerkung vom Mai 2008, die internationalen Finanzmärkte hätten sich zum „Monster“ entwickelt.

Eine „energische staatliche und zwischenstaatliche Ordnungspolitik“ sei unentbehrlich. Die Aufarbeitung der Wirtschaftskrise verlange „mehr Europa“, als es die Staats- und Regierungschefs der EU bisher zuließen. Die Diskussion darüber, wer die Kosten der aktuellen Krise trage, habe „noch nicht einmal ernsthaft begonnen“, rügte Köhler weiter.

Vor allem könne er auch noch keine tiefer gehende Selbstreflexion der globalen Finanzakteure erkennen. „Es sieht so aus, dass die Branche die Politik im Regen stehen lässt“, sagte Köhler. Zu beobachten sei auf den internationalen Finanzmärkten tatsächlich „schon wieder ein Déjà-vu mit Hütchenspielern im Shadow-Banking, mit intransparenten Derivategeschäften und Spekulation auf den Rohstoffmärkten - und alles davon in Größenordnungen, die völlig unvorstellbar sind“, kritisierte der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds.

„Der Markt alleine richtet nicht alles zum Guten“, hob der Bundespräsident hervor. Gebraucht werde ein starker Staat „oberhalb der Wirtschaft“, der dem Marktgeschehen „klare und wirksame Regeln und Grenzen“ setze.

Köhler würdigte zugleich den Beitrag des DGB und seiner Gewerkschaften zur sozialen Teilhabe und zum Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft. Der DGB werde gebraucht und solle stark und streitbar, aber auch „kompromissbereit auf das Gemeinwohl bedacht“ bleiben, betonte der Bundespräsident.

Der Bundespräsident stellte sich dabei hinter wesentliche Ziele des DGB: „Arbeit für alle“ müsse ein vorrangiges politisches Ziel sein und bleiben, sagte Köhler. Die betriebliche Mitbestimmung sei keine „wohltätige Einrichtung oder gar ein Hemmschuh für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, sondern im Gegenteil ein „Produktions- und Innovationsfaktor ersten Ranges“. Eine echte Beteiligung der Arbeitnehmer an Produktivvermögen und Kapitaleinkommen könnten dies komplettieren.

ddp