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Deutschland / Welt Koch bremst Steuerpläne von FDP und CSU
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koch bremst Steuerpläne von FDP und CSU
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11:13 05.10.2009
Hessens Ministerpräsident Roland Koch.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Quelle: ddp
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Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP bremst CDU-Vize Roland Koch die Steuersenkungsbegehren der Liberalen. Vorteil der Finanzpolitik sei, dass es neben Wünschen und Hoffnungen die gemeinsame „Sprache der Mathematik“ gebe, sagte Koch am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Union wolle Wirtschaftswachstum durch eine „faire Steuerpolitik“ erreichen, der finanzielle Spielraum, etwa für Steuersenkungen, sei jedoch begrenzt. Koch verwies darauf, dass die Union von 15 Milliarden Euro Steuerentlastungen gesprochen habe. Das sei eine vernünftige Größenordnung.

FDP-Vize Andreas Pinkwart forderte ebenfalls im ZDF einen „ehrlichen Kassensturz“. Ein am Wochenende öffentlich gewordenes internes Kanzleramts-Papier, wonach die neue Regierung bis 2013 zusätzlich 40 Milliarden sparen muss, zeige, „dass die große Koalition mit den Steuergeldern offensichtlich nicht ordentlich gewirtschaftet hat“. Die FDP wolle „einen echten Neuanfang für Deutschland“ und werde deshalb hart verhandeln. „Wir werden aus der Krise nicht herauskommen, wenn wir das auf dem Rücken der kleinen und mittleren Einkommensbezieher machen.“ Besonders Familien mit Kindern müssten entlastet werden. Steuersenkungen seien das „beste Konjunkturprogramm“, sagte Pinkwart.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte eine „Steuerstrukturreform“. In der „Rhein-Neckar-Zeitung“ machte der FDP-Politiker zugleich deutlich, seiner Partei sei klar, „dass wir unsere Vorstellungen nicht zu 100 Prozent umsetzen können“.

Auch die CSU erneuerte ihre Forderungen nach Steuersenkungen. „Wir wollen Entlastungen der Bürger bei der Einkommenssteuer“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Berliner Zeitung“. Die CSU setze auf Wachstum. „Nur Investitionen in Wirtschaft und in Arbeitsplätze führt zu mehr Beschäftigung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Das führt letztendlich auch zu mehr finanziellen Spielräumen.“

Der Berliner Wirtschaftsprofessor Michael Burda hat vor sofortigen Steuersenkungen, wie sie die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in Aussicht stellt, gewarnt: „Ich rate dringend davon ab, dies kurzfristig zu tun. Denn das Korsett ist sehr eng gesetzt“, sagte Burda der „Berliner Zeitung“. „Es müsste entweder eine Gegenfinanzierung geben oder wir müssten mit noch mehr Schulden leben. Und das wäre keine gute Idee im Moment“, sagte Burda. Auf mittlere Sicht befürworte er aber durchaus Steuersenkungen, um positive Anreize zu setzen.

Noch wichtiger sei es aber, das deutsche Steuersystem zu vereinfachen: „Momentan verschwenden die Menschen sehr viel Geld, Zeit und Energie, um ihre Steuerlast zu drücken. Volkswirtschaftlich gesehen ist das total ineffizient“, kritisierte Burda. Finanzieren ließe sich eine Steuersenkung aber nur, wenn gleichzeitig die Steuerbasis vergrößert - also die Ausnahmen reduziert würden, sagte der Ökonom. Steuererhöhungen zum Abbau des Staatsdefizits wären Burda zufolge das völlig falsche Signal.

Am Wochenende war ein internes Kanzleramts-Papier bekannt geworden, wonach die neue Regierung bis 2013 zusätzlich 40 Milliarden sparen müsse, Kosten für künftige Steuerentlastungen noch nicht mitgerechnet.

ddp

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