„Die Spielräume für Steuersenkungen sind angesichts der Wirtschaftskrise sehr begrenzt“, sagte der stellvertretene CDU-VorsitzendeRoland Koch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der FDP dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe). Die neue Bundesregierung werde „schwerpunktmäßig die Frage der Progression bei der Einkommensteuer angehen“. Darüber hinaus sehe er „kaum Spielraum für Entlastungen“.
Die zentrale Aufgabe der Regierung werde die Mobilisierung wirtschaftlicher Wachstumskräfte sein, fügte Hessens Ministerpräsident hinzu. Dafür seien „Steuersenkungen nicht entscheidend“. Koch kündigte zugleich die Überprüfung staatlicher Leistungen an. „Wir werden lieb gewonnene Programme - Förderprogramme, Subventionen, staatliche Dienstleistungen - auf den Prüfstand stellen“, sagte er.
ddp
