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Deutschland / Welt Koalition will an Steuerreform festhalten und weniger streiten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koalition will an Steuerreform festhalten und weniger streiten
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14:18 18.01.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: ap
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CSU-Chef Horst Seehofer räumte „ein Kommunikationsproblem“ der Regierung in den vergangenen Wochen ein.

Bei ihrem Spitzentreffen legten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und Seehofer fest, an der seit Wochen strittigen Steuerreform festzuhalten. „Wir machen es, das ist vereinbart“, sagte Seehofer am Montag. Auch Westerwelle sagte: „Wir haben uns noch einmal darauf verständigt, dass wir die große Steuerstrukturreform gemäß dem Koalitionsvertrag durchsetzen wollen. “ Zuletzt hatte unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesagt, auch das „Ob“ der Steuerreform sei offen. Sein Sprecher betonte am Montag aber, dass Schäuble damit nicht die Steuerreform insgesamt in Frage gestellt habe.

Vereinbart wurde zudem, dass die Einzelheiten der Reform erst nach Vorliegen aktueller Steuer- und sonstiger Wirtschaftsdaten im Mai entschieden werden sollen. Dies ist ein Zugeständnis der FDP, die in den vergangenen Wochen darauf beharrt hatte, die Reform auf jeden Fall in vollem Umfang 2011 in Kraft zu setzen.

Eine verbindliche Zahl zum Volumen der geplanten Steuersenkungen nannten Westerwelle und Seehofer am Montag nicht. Festgehalten wurde bei dem Spitzentreffen aber, dass von den im Koalitionsvertrag genannten 24 Milliarden Euro bereits 4,6 Milliarden Euro durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz umgesetzt worden seien. Damit müsste die Koalition noch weitere 19,4 Milliarden Euro Steuerentlastung umsetzen. Während FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, das Volumen der Steuersenkungen sei damit „klar“, betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder im TV-Sender N24, „die Größenordnung wird festgelegt nach der Steuerschätzung im Mai“.

Seehofer räumte zugleich „ein Kommunikationsproblem“ der Regierung in den vergangenen Wochen ein. Zwar habe die Regierung zum 1. Januar „gewaltige Entlastungen für Familien und Unternehmen beschlossen“, doch habe die Koalition zu wenig darüber und zu viel über „Selbstbedenken“ geredet. „Das, was wir bisher getan haben, ist zu schlecht kommuniziert worden“, sagte Seehofer. Merkel, Westerwelle und er seien sich einig gewesen: „Das müssen wir abstellen. Und das ist auch abgestellt.“ Künftig solle über das Tun der Regierung positiv geredet werden. In diesem Sinne sei bei dem Koalitiontreffen auch ein „Neustart“ verabredet worden.

Seehofer führte weiter aus, zum kontroversen Thema Gesundheitsreform sei daher vereinbart, die beauftragte Kommission arbeiten zu lassen und die „Zeit der Arbeit nicht ständig mit kontroversen Debatten zu begleiten“.

Merkel, Seehofer und Westerwelle hatten am Sonntagabend zweieinhalb Stunden im Kanzleramt beraten und waren danach noch gemeinsam essen gegangen. Vereinbart wurde auch, solche Dreiertreffen künftig rund einmal pro Monat stattfinden zu lassen.

Die Grünen kritisierten den Koalitionsgipfel als „virtuelle Politik“. Parteichefin Claudia Roth sagte dem Sender N24: „Wir haben eine dramatische Verschuldung. Es gibt keine Investitionen in nachhaltiges Wachstum, in Klima, in Bildung, in Gerechtigkeit.“ Angesichts dessen seien ein Treffen ohne Ergebnis und ein gemeinsames Abendessen eine „Karnevalsnummer“.

afp