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Deutschland / Welt SPD verteidigt Schulzes Klimaschutzpläne
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD verteidigt Schulzes Klimaschutzpläne
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12:44 24.02.2019
In der GroKo spitzt sich der Streit über die Pläne von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz weiter zu. Quelle: imago/Hans-Günther Oed
Berlin

Die SPD weist Kritik aus der Union an den Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz scharf zurück.

„Dass ausgerechnet Peter Altmaier die Umweltministerin dafür kritisiert, dass sie ihre Arbeit macht und den Koalitionsvertrag umsetzt, ist schon ein Treppenwitz“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Altmaier sollte lieber selbst mal anfangen zu arbeiten. Gerade in der Energiepolitik ist viel zu tun für den Klimaschutz.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am Wochenende gesagt, Schulzes einseitiges Vorgehen diene weder dem Klimaschutz noch dem Erhalt von Arbeitsplätzen. „Das Thema eignet sich nicht für persönliche oder parteipolitische Profilierung.“

„Klimaschutz kann so nicht funktionieren“, sagte der CDU-Energieexperte Jens Koeppen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wer glaubt, mit Stichtagsregelungen und Daumenschrauben die Ressorts zu Einsparungen zwingen zu können, wird an den Pariser Klimaschutzzielen scheitern.“ Es sei unverständlich, dass man beim Klimaschutz auf Vernunft, Machbarkeit und Technologieoffenheit verzichten wolle.

„Schritt für Schritt vorgehen“

Schulze will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 - 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - und die EU-Vorgaben einhält.

Konkrete Maßnahmen festzulegen überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Das betrifft vor allem Kollegen der Union: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU).

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte der dpa, die Koalition solle besser Schritt für Schritt vorgehen. „Jetzt legen wir zunächst den Pfad für einen auch wirtschaftlich und sozial vertretbaren Kohleausstieg fest.

Dann geht es um konkrete, rasche Maßnahmen in allen Sektoren.“ Im Gebäudebereich etwa sei die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung überfällig, im Verkehrsbereich sei eine Offensive für alternative Kraftstoffe notwendig.

Lesen Sie auch: Umweltministerin sorgt mit Klimaschutzplänen für Unbehagen

Von Rasmus Buchsteiner/RND/dpa

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