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Deutschland / Welt Kläger aus Jemen: Deutschland mitverantwortlich für US-Drohnen-Angriff
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17:20 14.03.2019
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Quelle: Ronald Wittek/dpa
Münster

Die Klage gegen die Bundesrepublik ist brisant und hochpolitisch: Drei Jemeniten fordern nach tödlichen US-Drohnen-Angriffen, dass Deutschland eine Mitverantwortung einräumen soll und solche Luftschläge über den US-Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein unterbindet. Zu Beginn des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag sagte der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen, man stehe vor einem schwierigen Mammutverfahren. Weder das Bundesverfassungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht seien mit einem Fall „vergleichbarer Konstellation“ je befasst gewesen.

Die drei Jemeniten - nicht persönlich in Münster erschienen - hatten nach eigenen Angaben 2012 im Jemen zwei Angehörige bei US-Drohnen-Angriffen verloren. Sie waren in erster Instanz 2015 erfolglos und führen an, die Luftangriffe seien über Ramstein erfolgt. Die Rolle der US-Stützpunktes in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren umstritten.

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Ministerium weist Verdacht zurück

Das stellvertretend beklagte Verteidigungsministerium betonte schon mehrfach, man habe keine Erkenntnisse darüber, dass Ramstein für US-Drohnen-Angriffe genutzt werde. Die USA hätten versichert, von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus würden Drohnen-Angriffe weder geflogen noch gesteuert. Zudem habe die Bundesregierung gegenüber den USA darauf gedrungen, Ramstein im Einklang mit deutschen Recht zu nutzen.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte 2015 entschieden, die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, der USA die Nutzung von Ramstein für Drohnen-Angriffe im Jemen zu verbieten. Richter Sarnighausen sagte, das OVG habe völker- und verfassungsrechtliche Punkte zu prüfen - und die Frage einer Beteiligung Deutschlands.

Der Klage zufolge läuft der Datenaustausch bei US-Drohnen-Angriffen über eine Satelliten-Relais-Station in Ramstein, über deren Errichtung Deutschland 2010 informiert worden sei. Im Jemen würden noch immer Zivilisten unvermindert verletzt und getötet. Die Luftschläge gelten einem regionalen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida.

Auch Kinder getötet

Die Jemeniten wollen erreichen, dass die Bundesregierung den Amerikanern die Ramstein-Nutzung für Drohnen-Angriffe untersagt oder „erteilte Frequenzen“ zurückzieht. Dagegen ist die Relais-Station nach Angaben des beklagten Ministeriums rechtlich einwandfrei ohne deutsche Baugenehmigung von den USA errichtet worden. Die Station werde ohne Mitwirkung oder Einbeziehung Deutschlands von den USA genutzt.

Eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Reprieve berichtete in der Verhandlung von fünf Luftangriffen Ende 2017 und Anfang 2018, bei denen im Jemen mehrere Zivilsten getötet und verletzt worden seien, auch Kinder. Die europäische Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights, die die Klage der Jemeniten unterstützt, kritisierte ebenfalls fortgesetzte US-Drohnen-Angriffe. 2015 hatte ein Ex-US-Drohnen-Pilot im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin ausgesagt, Ramstein spiele im weltweiten Drohnen-Krieg der USA eine zentrale Rolle.

Von RND/dpa

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