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Deutschland / Welt Kieler Signale für Berlin
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15:12 16.07.2009
Der Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbandes der SPD, Ralf Stegner (r.), spricht im Landtag.
Der Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbandes der SPD, Ralf Stegner (r.), spricht im Landtag. Quelle: Nigel Treblin/ddp
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„Das ist auch ein Signal für Berlin.“ Die Neuwahl-Entscheidung mache deutlich: „Eine große Koalition ist auf Dauer keine Lösung.“ Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sieht in einem Doppelwahlkampf einen Vorteil für die SPD: „Nun können wir auch auf Bundesebene erst recht glaubwürdig sagen, dass wir nicht auf eine Fortsetzung der großen Koalition spielen.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die SPD in Schleswig-Holstein am Donnerstag auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen und nicht an den Ministersesseln zu kleben. Auch Bosbach äußerte „großes Verständnis“ für den Beschluss der Kieler CDU-Landtagsfraktion, das Bündnis mit der SPD zu beenden. Ihn habe gewundert, wie lange die CDU es mit dem SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner ausgehalten habe. Stegner sei „in jeder Hinsicht unberechenbar.“

Bartels betonte, der Streit in Schleswig-Holstein zeige einmal mehr, „dass große Koalitionen reine Zweckbündnisse auf Zeit sind und nicht von selbst stabiler als Bündnisse zwischen großen und kleinen Partnern“. Für die Demokratie sei es besser, „wenn die politische Hauptauseinandersetzung zwischen den beiden Volksparteien ausgetragen wird“. „Wir werden nun im Land wie im Bund auf das klare strategische Ziel einer rot-grünen Regierung setzen.“
Einige SPD-Bundespolitiker wollten dagegen das Ende der Kieler Koalition nicht als Signal für die große Koalition in Berlin werten. „Das ist doch billige Polemik“, sagte der SPD-Innenexperte im Bundestag, Michael Bürsch, zu Bosbach. „Die große Koalition in Berlin funktioniert auch auf den letzten Metern noch gut.“

Ähnlich äußerte sich Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. „Bosbachs Verirrungen sagen viel über die Führungsstärke der Kanzlerin aus. Die SPD steht zur großen Koalition“, versicherte er. „Wenn die Union meint, an Schleswig-Holstein ein Exempel für ihre Brachialpolitik zu statuieren, dann zeigt das nur, dass sie keinen politischen Anstand hat“, hielt der Chef der Landesgruppe Schleswig-Holstein im Bundestag und SPD-Linke Ernst Dieter Rossmann dem Koalitionspartner entgegen.

FDP-Chef Guido Westerwelle appellierte an die Kieler SPD, sich Neuwahlen nicht länger entgegenzustellen. Es sei „undemokratisch“, dass sich die SPD aus „Angst vor dem Wähler“ nicht dem Volk zur Abstimmung stellen wolle. Westerwelle sprach von einem „bundespolitischen Fanal“ und einem Beleg dafür, dass Schwarz-Rot nicht zusammenpasst. „Da kommt nichts bei raus außer Streit, Hickhack und kleinkarierte Politik.“ Früher habe man gesagt, dass große Koalitionen große Probleme lösen könnten. Heute werde deutlich, dass eine solche Koalition „ganz kleine Politik“ mache.

ddp