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Deutschland / Welt Keine vorgezogenen Wahlen im Norden
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13:29 28.04.2009
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen Quelle: Roland Magunia/ddp
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Als Termin für die nächste Landtagswahl ist nun der 9. Mai 2010 im Gespräch.

„Wir sind koalitionstreu“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Die Union habe zur Kenntnis genommen, dass die SPD keine Neuwahlen wolle. Beide Seiten wollten den Koalitionsvertrag weiter umsetzen. Auch CDU-Fraktionschef Johann Wadephul betonte, „das Thema Neuwahlen ist vom Tisch“.

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Carstensen selbst hatte die Diskussion Ende vergangener Woche ausgelöst. Nach einer Sitzung des erweiterten CDU-Landesvorstands hatte der Regierungschef seinem Koalitionspartner SPD überraschend angeboten, parallel zur Bundestagswahl im September zu wählen, falls dieser dies wünsche. Die SPD hatte jedoch umgehend ihren Willen zur Fortsetzung der großen Koalition bekundet.

„Für uns endet die Legislaturperiode am 9. Mai nächsten Jahres“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner. Er bestritt zugleich, dass es überhaupt ein SPD-Angebot für ein Vorziehen der Wahl gegeben habe. Dieses Thema habe „nur auf dem CDU-Tisch“ gelegen. In der ersten Juni-Hälfte werde voraussichtlich ein Koalitionsausschuss stattfinden, um weitere Regierungsvorhaben zu erörtern.

Carstensen betonte, „Spielchen mit der Verfassung“ werde es mit ihm nicht geben. „Ich habe nicht vor, zurückzutreten“, sagte der Partei- und Regierungschef. Er wolle für das Land arbeiten. Sein Vorstoß habe auch nicht im Zusammenhang mit der parteiinternen Kritik an seinem Führungsstil gestanden. Mit Blick auf die Diskussionen der vergangenen Tage fügte er hinzu: „Ich glaube nicht, dass ich geschwächt daraus hervorgehe.“

Die Grünen wollen eine rasche Auflösung des Landtags und vorgezogene Wahlen bereits am 12. Juli. In seiner nächsten Sitzung in der kommenden Woche wird sich der Landtag mit dem Antrag befassen. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel haben sich CDU und SPD in der Koalition von Anfang an „blockiert und ausgebremst“. Mit seinem Vorstoß habe Carstensen sein Scheitern öffentlich eingeräumt, hatte Hentschel am Montag gesagt.

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, sprach mit Blick auf Carstensens Vorstoß von einem „kläglichen Versuch, von den Problemen der CDU abzulenken“. Dieser habe den Regierungschef „wie ein Bumerang mitten ins Gesicht getroffen“. Die Politikerin des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, fügte hinzu: „Auf vier Tage Frühlingserwachen folgt nun zwölf Monate politischer Dornröschenschlaf mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten.“

ddp