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Deutschland / Welt Karlsruhe verhandelt über Beschwerden gegen Datenspeicherung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Karlsruhe verhandelt über Beschwerden gegen Datenspeicherung
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08:44 15.12.2009
Die Karlsruher Richter verhandeln über mehrere Verfassungsbeschwerden, die von rund 34 000 Bürgern per Vollmacht unterstützt wurden.
Die Karlsruher Richter verhandeln über mehrere Verfassungsbeschwerden, die von rund 34 000 Bürgern per Vollmacht unterstützt wurden. Quelle: ddp (Archiv)
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Die Karlsruher Richter verhandeln über mehrere Verfassungsbeschwerden, die von rund 34 000 Bürgern per Vollmacht unterstützt wurden. Das seit 2008 geltende Gesetz erlaubt die Erfassung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der gesamten deutschen Bevölkerung ohne konkreten Anlass. Die Kläger sehen dadurch das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, erwartet eine Verfassungsgerichtsentscheidung gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in der Verhandlung an diesem Dienstag. „Ich bin optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht die Argumente der Kritiker ernst nimmt“, sagte Schaar „Spiegel Online“. Wer es darauf anlege, könne sich einer Verfolgung seiner Daten durch den Staat entziehen - doch „ich als normaler Handy-, Telefon- und E-Mail-Benutzer hinterlasse überall Spuren“, sagte Schaar. Das Argument der Terrorbekämpfung sei da völlig überzogen.

Der Datenschützer kritisierte außerdem die Speicherpolitik der Provider. „Wir haben bei den von uns geprüften Providern festgestellt, dass für die Unternehmen oft unklar ist, was gespeichert werden muss - weshalb sie zunächst sehr viel speichern.“

Dem Hörfunksender MDR Info sagte Schaaar am Dienstag, er halte das gesamte System für unverhältnismäßig. „Hier werden Daten über uns alle gespeichert.“ Dabei nutzten die meisten Menschen Telekommunikationsmittel rechtmäßig. Zugleich hätten die eigentlichen Straftäter immer die Möglichkeit „durch relativ einfache Mittel der Überwachung zu entgehen.“ Sie könnten auf andere Kommunikationswege ausweichen, bei denen eine Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen sei.

Schaars Bilanz nach zwei Jahren Vorratsdatenspeicherung fällt entsprechend nüchtern aus. Sehr viele Daten seien abgerufen worden, „nicht wegen der Verfolgung terroristischer Straftaten, sondern wegen ganz anderer Delikte.“ Als Beispiele nannte der Datenschützer vermutete Urheberrechtsverletzungen von Jugendlichen, die an Tauschbörsen teilgenommen haben.

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, verteidigte dagegen die Vorratsdatenspeicherung als wichtiges Ermittlungsinstrument. Dank der Vorratsdatenspeicherung habe man viele Terroranschläge verhindern oder beweisen können, sagte er dem Sender. Auch im Bereich Tötungsdelikte und Rauschgiftdeals hätten die Verbindungsdaten vielfältige Hinweise gegeben.

Gewerkschaft der Polizei verteidigt Vorratsdatenspeicherung

Vor Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, diese als wichtiges Ermittlungsinstrument verteidigt. „Wir brauchen das wirklich zur Abwehr größter Gefahren“, sagte Freiberg am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Dank der Vorratsdatenspeicherung hätten viele Terroranschläge verhindert oder bewiesen werden können. Der Nutzen des Systems sei also eindeutig. Auch bei Tötungsdelikten und Rauschgiftdeals hätten die Verbindungsdaten vielfältige Hinweise gegeben.

ddp/AFP