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11:13 17.06.2019
Politikprofi: Der ehemalige Vizepräsident unter Barack Obama, Joe Biden, will nun selbst ins Weiße Haus. Quelle: www.imago-images.de
Washington

Gerade einmal 270 Kilometer liegen auf der schnurgeraden Interstate 70 zwischen Des Moines und Davenport im Bundesstaat Iowa. Im Mittleren Westen der USA ist das eigentlich keine Entfernung. Doch am vergangenen Dienstag trennten die Landeshauptstadt und das Unistädtchen politische Welten.

Zeitgleich traten hier Präsident Donald Trump und dort sein derzeit aussichtsreichster Herausforderer Joe Biden vor ihre Anhänger. Alle großen Kabelsender übertrugen das Fernduell live. Und die Zuschauer an den TV-Schirmen wurden nicht enttäuscht. „Der Präsident ist eine existenzielle Bedrohung für Amerika“, schlug Biden Alarm. Trump beschimpfte seinen Gegner als „Dummkopf“, der keine Energie mehr habe. „Auf sein Niveau werde ich mich nicht herablassen“, konterte dieser kühl.

Am Ende des Tages dürften beide Politiker zufrieden gewesen sein. Der Präsident braucht das Spektakel, um seine Anhänger bei Laune zu halten für seinen Wahlkampf, der bislang aus kaum mehr als dem dünnen Slogan „Keep America great!“ (Lasst Amerika groß bleiben) besteht. Doch dem Herausforderer scheinen die persönlichen Attacken des Amtsinhabers ebenso zu helfen: Seit er Ende April ziemlich spät seine Kandidatur für das Präsidentenamt erklärt hat, führt Biden nicht nur das Feld der demokratischen Bewerber an. Durch den Konfrontationskurs mit Trump hat der 76-Jährige die mittlerweile noch 20 anderen Kandidaten seiner Partei an den Spielfeldrand gedrängt und vermittelt den Eindruck, das Rennen um das Weiße Haus werde auf Augenhöhe zwischen ihm und Trump ausgetragen.

Kann er die Demokraten von sich überzeugen?

Doch das könnte sich als Täuschung erweisen. Bis zur amerikanischen Präsidentschaftswahl im November 2020 sind es noch fast 17 Monate. Und erst im Juli des nächsten Jahres werden die Demokraten ihren Kandidaten küren. Bis dahin kann sich noch sehr viel ändern. Auch folgt die parteiinterne Mehrheitssuche ganz anderen Regeln als das anschließende Duell. Während es bei den Vorwahlen darum geht, die eigene Basis zu mobilisieren, müssen bei der Präsidentschaftswahl vor allem die Wechselwähler in sogenannten Swing-States wie Ohio, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin gewonnen werden. Bei ihnen hat der Pragmatiker Biden, den seine Anhänger auch „Middle-Class Joe“ nennen, nach Einschätzung der Demoskopen gute Chancen. Ob er seine eigene Partei überzeugen kann, ist hingegen weniger sicher.

Ein Maitag in Philadelphia vermittelt einen guten Eindruck von den Stärken und Schwächen des Kandidaten. Es ist die offizielle Auftaktkundgebung für Bidens Kampagne. Die Organisatoren haben die Bühne gegenüber dem Kunstmuseum aufgebaut. Im Hintergrund reckt sich der markante Turm der City Hall in den strahlend blauen Himmel. Eindrucksvolle Fernsehbilder sind garantiert. Aber der Zustrom der Anhänger hält sich in Grenzen. Rund 6000 sollen es nach offiziellen Angaben am Ende sein. Bei Trump sind die Arenen deutlich voller.

Dynamisch springt Biden mit getönter Pilotenbrille aufs Podium, zieht sein Sakko aus und krempelt die Hemdsärmel hoch. Doch er wirkt erkennbar älter, als man ihn als Vizepräsident von Barack Obama in Erinnerung hat. „Die Politik ist so gemein, so kleinkariert, so wütend geworden“, ruft er aus. Das verstärkt unbewusst einen merkwürdig nostalgischen Eindruck. Entschlossen im Auftreten, scharf in der Analyse und klar im Ausdruck stellt sich Biden einer Politik entgegen, die auf Hass und Spaltung basiert. Der Mann, der mit dem Unfalltod seiner ersten Frau und ihrer gemeinsamen Tochter sowie dem späteren Krebstod seines Sohnes schwere Schicksalsschläge bewältigen musste, präsentiert sich als Anwalt des anständigen Amerikas. „Die Nation muss wieder zusammenkommen“, fordert er. Dazu müsse Trump weg. Seine konkreten politischen Vorhaben bleiben derweil noch etwas vage.

Die #MeToo-Bewegung bleibt Biden fremd

Tatsächlich liegt Biden in bundesweiten Umfragen, die wegen des komplizierten Wahlrechts in den USA nur eine begrenzte Aussagekraft haben, derzeit vor Trump. Die Wähler schätzen seine Integrität, seine Erfahrung, seine Führungsstärke und die Fähigkeit zum parteiübergreifenden Kompromiss. Und regelmäßig erklärt eine deutliche Mehrheit, dass ihr bei der Entscheidung für einen demokratischen Kandidaten dessen Siegeschancen wichtiger sind als die inhaltliche Übereinstimmung in allen Punkten.

Natürlich kommt dem ehemaligen Vizepräsidenten sein hoher Bekanntheitsgrad zugute. Doch die vier Jahrzehnte lange Vorgeschichte in der Politik birgt auch Risiken. So hat Biden 1994 eine Justizreform mit deutlich härteren Strafen unterstützt, die zu Massenverhaftungen von Schwarzen führte. Auch lehnte der bekennende Katholik die staatliche Finanzierung von Abtreibungskliniken ab. Erst angesichts massiver parteiinterner Proteste änderte er in der vergangenen Woche plötzlich seine Position. In der Umweltpolitik war Biden anfangs ziemlich blank. Mit heißer Nadel musste er in den vergangenen Wochen einen Klimaplan schreiben und wurde prompt dabei erwischt, dass einige Passagen anderswo abgekupfert waren.

Zu einem Problem könnte auch Bidens körperbetonter Umgang mit anderen Menschen werden. Der joviale Politiker nimmt Vertraute in den Arm, streicht ihnen über die Schulter und gibt ihnen auch schon einmal einen Kuss auf den Hinterkopf. Mehrere Frauen aus seinem Umfeld haben inzwischen erklärt, dass sie derartige Vertraulichkeiten als Übergriff empfunden haben. Die #MeToo-Bewegung bleibt Biden fremd. Neulich stellte ihm ein Wähler seine Enkelin vor. „Wie alt bist du?“, fragte Biden freundlich. Das Mädchen antwortete, es sei 13 Jahre alt. Darauf mahnte Biden dessen Brüder: „Haltet bloß die Jungs von eurer Schwester fern!“ Ein vergleichsweise harmloser Scherz. Aber einer aus dem vergangenen Jahrhundert.

Sein Konkurrent Bernie Sanders fordert eine „politische Revolution“

„Die Leute gehen zu Veranstaltungen und erwarten Onkel Joe“, stichelt die Politikberaterin Rebecca Katz, die im Herbst für die lesbische Schauspielerin Cynthia Nixon den New Yorker Gouverneurswahlkampf organisierte: „Aber dann begegnen sie Grandpa Joe.“ Die 43-Jährige macht keinen Hehl daraus, dass sie sich eine jüngere, deutlich linkere Frau als Herausforderin von Trump wünscht. Mit ihrer Skepsis steht Katz nicht allein. Viele Angehörige der Graswurzelbewegung wünschen sich einen radikaleren Kandidaten. Das Problem ist nur: Cynthia Nixon fuhr eine krachende Niederlage ein.

In den kommenden Wochen werden die Demokraten nun nicht zuletzt darüber streiten, ob sie mit einem renommierten Repräsentanten der Mitte versuchen sollen, Stimmen auch von Nichtwählern und enttäuschten Konservativen einzusammeln oder mit einem stärker polarisierenden Bewerber die eigene Basis zu mobilisieren. Dahinter steckt noch eine grundsätzlichere Frage: Ist Trump ein skrupelloser Einzeltäter, der die amerikanische Demokratie bedroht – oder ist er das Symptom einer tiefer gehenden Krise?

Linke Kandidaten wie die Senatorin Elizabeth Warren und ihr Kollege Bernie Sanders sind fest von der zweiten These überzeugt. Mit vergleichsweise radikalen Reformen von einer Reichensteuer über eine staatliche Krankenversicherung bis hin zum kostenlosen Studium wollen sie politisch einen komplett anderen Weg einschlagen. Trump sei nicht das Problem, argumentiert Warren. Er zeige vielmehr, was in den USA schiefläuft: „Er ist das Produkt eines korrupten Systems, das die Reichen und Mächtigen fördert und alle anderen mit Dreck bewirft.“ Auch für Sanders gibt es kein Zurück. Unter dem Jubel seiner Anhänger fordert er sogar eine „politische Revolution“ zur Einführung des demokratischen Sozialismus.

Davon ist Biden weit entfernt. Obamas einstiger Stellvertreter möchte das Land zur „Normalität“ vor 2016 zurückführen: „Amerika ist besser!“ lautet seine Überzeugung. Sein Ex-Chef Barack Obama könnte dabei eine wichtige Rolle für ihn spielen. Bei einem Wahlkampfauftritt erwähnte Joe Biden, dass seine Familie kürzlich mit der Familie des Ex-Präsidenten zu Abend gegessen habe. Und kürzlich twitterte er ein Foto der Freundschaftsarmbänder von Joe und Barack.

Joe Biden ist immer noch eng mit Barack Obama befreundet

Die Botschaft ist klar: Alle sollen wissen, dass Biden noch immer eng mit Obama befreundet ist. Er setzt bei den Demokraten auf einen Nostalgieeffekt, um wieder eine Koalition wie die aufzubauen, die seinen Freund zweimal ins Präsidentenamt getragen hat.

Obama hat öffentlich bislang keinen der demokratischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 2020 unterstützt. Über eine Sprecherin veröffentlichte er jedoch kürzlich ein Statement zur Kandidatur Bidens, in dem es hieß: „Präsident Obama sagt, die Entscheidung für Joe Biden als Vizepräsident war eine der besten, die er je getroffen hat.“ Bidens Berater betonen, dass dessen Kandidatur eigenständig sei. Aber deutlich ist auch: Obama spielt eine zentrale Rolle in Bidens Botschaft.

„Das ist eine Nominierungsstrategie, die zahlreiche Vorteile hat“, sagt David Axelrod, Obamas Chefpolitikstratege. „Die Tatsache, dass er Obama im Rücken hat, ist vor allem für afroamerikanische Wähler bedeutsam.“ Momentan liegt Biden im parteiinternen Vergleich in jeder Wählergruppe vorn – auch bei den Afroamerikanern. Viele Demokraten glauben, dass der Grund dafür seine enge Verbindung zum ersten schwarzen Präsidenten der USA ist.

Nina Turner, stellvertretende Vorsitzende des Wahlkampfkomitees des parteilosen Bernie Sanders, kritisiert, es sei beleidigend zu denken, schwarze Wähler würden Biden unterstützen, nur weil er in Verbindung mit Obama stehe. „Die Wähler verdienen mehr als das“, sagt Turner, die selbst Afroamerikanerin ist. „Die Frage ist, was man für die schwarze Community tun wird, wenn man an der Macht ist und den Gegenwind der Republikaner spürt.“

Doch Joe Bidens erklärte Gegner sind nicht die Mitbewerber der eigenen Partei, sondern es ist Donald Trump. Und auf den schießt Biden, der sich als Erstes die Wahlempfehlung der mächtigen Feuerwehrgewerkschaft gesichert hat, aus allen Rohren. Insgesamt 35-mal, zählte der Sender CNN, hat Biden neulich in Iowa den Präsidenten angegriffen. Der Poltergeist Trump brachte es nur auf 15 Attacken.

Von Karl Doemens und Steve Peoples/RND

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