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Deutschland / Welt Kampf gegen Clan-Kriminalität: Reul fordert länderübergreifende Maßnahmen
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09:32 10.06.2019
Polizisten sichern in Bochum während einer Razzia von Zoll und Polizei eine Shisha-Bar (Archivfoto). Quelle: Bernd Thissen/dpa
Düsseldorf

Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefordert. „Wir brauchen beispielsweise ein einheitliches, bundesweites Lagebild“, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur dpa.

NRW sei mit dem ersten Landes-Lagebild zur Clankriminalität dabei vorangegangen. „Außerdem sollten wir uns dringend besser vernetzen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Aktivitäten krimineller Clans machen an Bundesländergrenzen nicht halt, also dürfen es die Ermittler auch nicht tun.“ Das Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität ist auch Thema der Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag in Kiel stattfindet.

Reul hatte Mitte Mai das erste Lagebild zur Clankriminalität in NRW vorgestellt. Demnach verortet die Polizei in NRW 104 kriminelle Clans. Allein in den Jahren 2016 bis 2018 sollen rund 6500 Verdächtige aus der Szene für mehr als 14.000 Straftaten verantwortlich gewesen sein. Clan-Hochburg in NRW ist demnach Essen. Jede fünfte Straftat geht den Erkenntnissen zufolge dabei auf das Konto von nur zwei Clans.

Reul: „Clan-Kriminalität ist keine Kleinkriminalität“

Wie vernetzt die Clans in Deutschland sind, zeigte eine Großhochzeit im Ruhrgebiet im Dezember, zu der Hunderte Gäste nach Mülheim an der Ruhr anreisten. Die Feiernden gehörten zwei der wichtigsten libanesisch-stämmigen Clans mit Verbindungen in alle Bundesländer an.

„Clan-Kriminalität ist keine Kleinkriminalität“, sagte Reul. Einkünfte kommen dem Lagebild zufolge aus Drogenhandel, Shisha-Bars, Wettbüros und dem Autohandel, aber auch aus Betrugsmaschen etwa mit falschen Polizisten und betrügerischen Schlüsseldiensten sowie dem Sozialleistungsbetrug.

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Das Thema erhalte inzwischen auch bundesweit die Aufmerksamkeit, die es verdiene, betonte Reul. Er sei zuversichtlich, dass sich die Innenminister in Kiel auf eine „dringend erforderliche Roadmap“ für dieses Gebiet verständigen werden. Auch der Berliner Fünf-Punkte-Plan gehe „absolut in die richtige Richtung“.

Die Berliner Strategie gegen kriminelle Clan sieht ähnlich wie in NRW die konsequente Ahndung auch kleinerer Regelverstöße vor, verstärkte Gewerbekontrollen, eine Spezialabteilung zur Abschöpfung kriminellen Vermögens sowie die übergreifende Zusammenarbeit von unter anderem Polizei, Staatsanwaltschaft, Finanzämtern und Jobcentern.

Reul begrüßt Unterstützungsangebot des Bundesinnenministers

Auch NRW setze seit seiner Amtsübernahme im Sommer 2017 auf Razzien, einen konzertierten, behördenübergreifenden Ansatz und eine „konsequente Null-Toleranz-Linie“ auch bei sogenannten Bagatelldelikten, versicherte Reul. Im Landeskriminalamt sei zudem eine „Task Force Finanzermittlungen“ gegründet worden, von der er sich viel verspreche. Gleichzeitig arbeiteten Präventionsexperten an Konzepten für ein Aussteigerprogramm.

Reul begrüßte, dass auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern die Unterstützung des Bundes beim Kampf gegen die Clankriminalität angeboten habe. „Wir haben auf diesem Feld viel nachzuholen, da ist jede Hilfe willkommen.“

Von balzer