Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt am Mittwoch im Kabinett den Bericht über die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr vor. SPD-Chef Gabriel hatte im Wahlkampf angekündigt, künftig weniger Waffengeschäfte genehmigen zu wollen. Eine geplante Pressekonferenz zum Rüstungsexportbericht hat Gabriel abgesagt.
Stattdessen wird ein Staatssekretär die Zahlen erläutern (11.00 Uhr). Dazu erklärt das Ministerium, Gabriel könne die Genehmigungen aus dem Jahr 2013 schlecht kommentieren, weil sie von seinem Amtsvorgänger Philipp Rösler (FDP) erteilt worden seien. Die Opposition fordert Gabriel auf, Zusagen wieder zurückzuziehen. Der Wirtschaftsflügel der Union warnt die SPD, die Rüstungsindustrie zu schwächen. Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt.
dpa
