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Deutschland / Welt Italienischer Sozialdemokrat Sassoli zum EU-Parlamentspräsident gewählt
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14:21 03.07.2019
David-Maria Sassoli, Mitglied der Demokratischen Partei in Italien. Quelle: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Brüssel

Neuer Präsident des Europäischen Parlaments wird der Italiener David-Maria Sassoli. Der Sozialdemokrat wurde am Mittwoch in Straßburg mit der nötigen Mehrheit der Abgeordneten für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt. Der 63-jährige Journalist aus Florenz sitzt seit zehn Jahren in der europäischen Volksvertretung in Straßburg.

Sassoli setzte sich im zweiten Wahlgang mit 345 Stimmen gegen drei andere Kandidaten durch. Nötig waren mindestens 334 Stimmen. Die deutsche Grüne Ska Keller, die sich ebenfalls als Präsidentin des Parlaments beworben hatte, erhielt 119 der 667 gültigen Stimmen.

Sassoli erinnert an Grundwerte der EU

Sassoli erinnerte in seiner Antrittsrede an die Grundwerte der EU. Auf das Parlament warteten neue Herausforderungen. Die Europäische Union befinde sich in einem epochalen Wandel, sagte Sassoli. Die Grundwerte müssten verteidigt werden - „innerhalb und außerhalb der EU“.

Im Parlament müsse auch über die Dublin-Verordnung gesprochen werden, die die Verteilung von Flüchtlingen in den EU-Staaten regelt, erklärte der Italiener. Er betonte, dass die Zusammenarbeit der Länder im Mittelpunkt stehen müsse. „Nationalismus, der zur Ideologie wird, ist ein Virus“, erklärte der 63-Jährige.

Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem die drei größten Parteien im Parlament vertreten sind.

Europäische Volkspartei übernimmt in der zweiten Hälfte

Die Europäische Volkspartei soll in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode dran sein und verzichtete jetzt auf einen eigenen Kandidaten bei der Präsidentenwahl. Damit stützte sie Sassolis Kandidatur. Die Gipfelabsprachen gingen also auf.

Der scheidende Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte allerdings zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch betont, dass sich das Haus keine Vorschriften machen lasse: „Dies ist ein freies und autonomes Parlament“, sagte der Italiener.

Sassoli sagte vor der Wahl in seiner Bewerbungsrede, er wolle die Bedeutung des Parlaments weiter stärken. „Wir brauchen ein Parlament, das eine wichtigere Rolle spielt.“ Die kommenden fünf Jahre seien voller Herausforderungen.

„Wir müssen wieder zu Vertrauen kommen, gegenseitiges Vertrauen herstellen zwischen den Bürgern und den Institutionen“, sagte der Italiener. „Dazu benötigen wir all unseren Ehrgeiz und all unseren Mut.“

Mehrheit von der Leyens noch nicht sicher

In dem bei einem EU-Sondergipfel am Dienstag vereinbarten Tableau für die neue Führung der Europäischen Union ist die zentrale Personalie die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission.

Sie muss vom EU-Parlament gewählt werden, und ihre Mehrheit ist noch nicht sicher. Die CDU-Politikerin will an diesem Mittwoch erstmals bei den Abgeordneten in Straßburg um Unterstützung werben.

Sassoli repräsentiert das Europäische Parlament nach außen

Für das Amt des Parlamentspräsidenten bewarb sich neben Keller und Sassoli auch die spanische Abgeordnete Sira Rego von der linken Partei Izquierda Unida, die im zweiten Wahlgang 43 Stimmen erhielt. Der Tscheche Jan Zahradil, Vorsitzender der rechten EKR, erhielt 160 Stimmen.

Aufgabe des Parlamentspräsidenten ist es, das Haus nach außen hin überparteilich zu repräsentieren. Er hält Kontakt zum Europäischen Rat, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist er jeweils am Anfang dabei. Tajani, der mit seiner Forza Italia zur Europäischen Volkspartei gehört, war seit Anfang 2017 Präsident.

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Von RND/lf

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