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Deutschland / Welt Israel akzeptiert Waffenruhe
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10:03 15.07.2014
Foto: Israelische Geschosse über dem Gazastreifen.
Israelische Geschosse über dem Gazastreifen. Quelle: AFP
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Tel Aviv

Nach einer Woche heftiger Gefechte hat Israel eine von Ägypten vorgeschlagene Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas akzeptiert. Das israelische Sicherheitskabinett habe die ägyptische Initiative angenommen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Der bewaffnete Flügel der Hamas lehnte den Vorschlag jedoch ab. Nach dem von Ägypten vorgelegten Fahrplan trat eine Feuerpause am Dienstagmorgen um 8.00 Uhr MESZ in Kraft.

Binnen 48 Stunden sollten dem Vorschlag zufolge hochrangige Delegationen Israels und der Palästinenser nach Kairo reisen, um indirekte Gespräche zu führen und eine Lösung der Krise auszuhandeln.

Der bewaffnete Hamas-Flügel teilte jedoch am Morgen mit, er sei nicht in die Verhandlungen mit einbezogen worden. „Unser Kampf mit dem Feind geht weiter.“ Das Blutvergießen unter den Palästinensern werde nicht umsonst sein. Der Vorschlag Ägyptens sei „nicht die Tinte wert, mit der er geschrieben ist“.

Auch rechtsorientierte israelische Minister kritisierten die Vereinbarung als Nachgeben Israels. Zwei ultrarechte israelische Minister, Außenminister Avigdor Lieberman und Wirtschaftsminister Naftali Bennett, stimmten am Dienstag gegen den Vorschlag. Bennett sagte, er rechne in Zukunft mit einer weiteren Runde der Gewalt.

Transportminister Israel Katz von der regierenden Likud-Partei sagte nach Angaben der Nachrichtenseite „ynet“: „Unter den gegenwärtigen Umständen hätten wir sehr viel mehr erzielen können. Wir haben die Raketenbedrohung nicht zerschlagen und der Hamas-Führung keinen Schaden zugefügt.“

Die Zahl der Toten im Gazastreifen stieg unterdessen auf 194. 1400 Menschen seien binnen einer Woche bei den massiven israelischen Luftangriffen verletzt worden, teilte der Leiter der palästinensischen Rettungsdienste, Aschraf al-Kidra, mit.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf am Morgen in Israel ein, um an den Bemühungen um eine Deeskalation im Gaza-Konflikt mitzuwirken. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman. In Ramallah wollte Steinmeier auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.

Der führende Hamas-Politiker Ismail Hanija sagte am Montagabend im Fernsehen, seine Organisation sei offen für Initiativen, die zu einem Ende der Gewalt im Gazastreifen führen. Er bestätigte diplomatische Gespräche, bezog sich aber nicht direkt auf die ägyptische Initiative. Hanija sagte weiter, er strebe mehr an als lediglich „Ruhe“. Er prangerte die jahrelange Blockade des Gazastreifens durch Israel an, die eine „Situation voller Leiden“ geschaffen habe. Diese „armselige Realität“ müsse geändert werden.

Die Hamas-Bewegung lehnte jedoch eine Feuerpause ab, wie aus einer in der Nacht verbreiteten Pressemitteilung hervorgeht. „Wir lehnen jede Feuerpause vor einem Abkommen ab“, heißt es. „In keinem Krieg hat es je eine Feuerpause ohne vorherige Vereinbarung gegeben.“

Die Initiative sieht vor, dass Israel alle Angriffe auf Gaza einstellt und die Palästinenser von Kampfhandlungen gegen Israelis absehen. Grenzübergänge sollten für Menschen und Güter geöffnet werden, sobald sich die Sicherheitslage stabilisiert habe. Zunächst sollten Maßnahmen zur Deeskalation umgesetzt werden und spätestens zwölf Stunden nach Zustimmung beider Seiten zum Fahrplan die Waffenruhe vollständig eingehalten werden.

Der gegenseitige Beschuss war in der Nacht zunächst weitergegangen. Eine Rakete schlug in der israelischen Küstenstadt Eilat am Roten Meer ein. Dabei wurden nach Medienberichten fünf Menschen verletzt.

dpa