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Deutschland / Welt Iran will „in wenigen Stunden“ mit Urananreicherung beginnen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Iran will „in wenigen Stunden“ mit Urananreicherung beginnen
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15:22 07.07.2019
Hassan Ruhani, Präsident des Iran. Quelle: Mohammad Berno/Iranian President
Teheran

Der Iran hat erklärt, dass er sich ab sofort nicht mehr an das im Wiener Atomabkommen erlaubte Limit zur Urananreicherung halten will. „Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht“, sagte Regierungssprecher Ali Rabei.

„In wenigen Stunden“, in denen die letzten technischen Details geklärt werden würden, werde der Iran mit der Anreicherung starten, wie Behrus Kamalwandi, Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, mitteilte.

Im Video: Iran – auf dem Weg zur Atombombe

Bereits im Mai hatte der Iran damit gedroht, ab dem 7. Juli die Grenzwerte für die Urananreicherung in seinem Land zu überschreiten, sollte bis dahin keine Einigung über die US-Sanktionen mit Europa erzielt worden sein.

Das regelt der Atomvertrag

Nach jahrelangen harten Verhandlungen einigten sich die fünf UN-Vetomächte – die USA, Russland, China, Frankreich, und Großbritannien – sowie Deutschland und der Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern sollte. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Das sind die Kernpunkte:

Kontrolle: Der Iran unterwirft seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien.

Zentrifugen: In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Kapazitäten zur Urananreicherung stillgelegt werden. Die Zahl installierter Zentrifugen soll von 19 000 auf rund 6000 sinken.

Anreicherung: Uran darf nur noch auf 3,67 Prozent angereichert werden - dieser Anreicherungsgrad reicht für die Nutzung in Kraftwerken aus. An diese Vorgabe fühlt sich der Iran seit Sonntag nicht mehr gebunden. Für eine klassische Atombombe wäre auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig. Der Iran hatte vor dem Abkommen einen Anreicherungsgrad von bis zu 20 Prozent erreicht, was für bestimmte medizinische Zwecke interessant ist.

Uranbestände: Die Menge des bereits angereicherten Urans wird für 15 Jahre von mehr als 10 000 Kilogramm auf 300 Kilogramm reduziert. An diese Regelung fühlt sich der Iran inzwischen nicht mehr gebunden. Die IAEA teilte am 1. Juli 2019 mit, dass Teheran erstmals seit Abschluss des Abkommens die Obergrenze für seine niedrigangereicherten Uranvorräte überschritten hat.

Anreicherungsanlagen: Die Urananreicherung soll in der bestehenden Anlage Natans stattfinden. Die Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum.

Arak: Der Schwerwasserreaktor Arak soll so umgebaut werden, dass er kein atomwaffentaugliches Plutonium produzieren kann. Am 8. Mai 2019 - genau ein Jahr nach Aufkündigung des Abkommens durch die USA - erklärte der Iran, nach Ablauf einer Frist von 60 Tagen sollten auch Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollten nicht mehr gelten.

Waffenembargo: Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.

Sanktionen: Im Gegenzug hebt der Westen Wirtschaftssanktionen auf. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können die Strafmaßnahmen umgehend wieder in Kraft treten.

Der Iran verstößt damit gegen eine der zentralen Auflagen des Atomabkommens aus dem Jahr 2015. Präsident Hassan Ruhani bekräftigte jedoch seine Bereitschaft zu Gesprächen mit den USA – allerdings nur, wenn die US-Sanktionen ausgesetzt würden.

Grünen-Politiker Nouripour schließt „Bluff“ nicht aus

Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warnte allerdings davor , die Ankündigung des Iran über eine bevorstehende Überschreitung des Limits zur Urananreicherung überzubewerten. „Das Kernanliegen des Atom-Abkommens war stets, den Aussagen der internationalen Atomenergie-Behörde zu vertrauen, nicht den Verlautbarungen Teherans“, sagte Nouripour dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Das muss weiter gelten“, betonte der Bundestagsabgeordnete.

„Erst, wenn die IAEA die Regelverletzungen des Irans bestätigt, sind sie glaubhaft, nicht die möglichen Bluffs Teherans“, sagte Nouripour. „Sollte der Iran allerdings gegen das Abkommen verstoßen, müssen die Europäer den UN-Sicherheitsrat unverzüglich anrufen, um das weitere Vorgehen zu beraten.“

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Von RND/dpa/lf/kor

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