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Deutschland / Welt SPD-Gesundheitsministerin gegen Spahns Plan einer bundesweiten Masern-Impfpflicht
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13:54 05.05.2019
Gesundheitsminister Jens Spahn hat einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht ausgearbeitet. Quelle: Martin Schutt/ZB/dpa
Berlin

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), eine Impfpflicht für Masern einzuführen, ausdrücklich begrüßt. „Es ist eine gute Nachricht, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht für Masern plant“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bei hohen Durchimpfungsraten sei es nämlich möglich, einzelne Krankheitserreger regional und sogar weltweit zu eliminieren.

Montgomery fügte hinzu: „Leider ist diese Botschaft noch immer nicht bei allen Impfgegnern angekommen. Diese Menschen gefährden nicht nur sich selbst und ihre Kinder, sie schaden auch der Gesellschaft als Ganzes. Das muss ein Ende haben.“ Spahns Vorstoß für eine Masernimpfpflicht sei deshalb „ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit“.

Kritik an Spahns Vorstoß kommt dagegen von seiner Amtkollegin aus Hannover: Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) kritisiert den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, eine bundesweite Impfpflicht gegen Masern einzuführen. „Eine Impfpflicht greift stark in das verfassungsrechtlich geschützte persönliche Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrtheit ein und bedarf einer besonderen Rechtfertigung“, sagte Reimann dem RND.

Reimann: Keine praktische Hilfe geplant

Gleichzeitig löse sie nicht das Problem, „dass insbesondere für Jugendliche und Erwachsene eine Impflücke besteht“, so die SPD-Ministerin. Bei den zuletzt aufgetretenen Masernfällen seien aber gerade auch Erwachsene betroffen gewesen. 

Reimann erklärte, sie vermisse „jede Anstrengung beim Bundesgesundheitsminister für zusätzliche praktische Maßnahmen, den Impfschutz zu verbessern“. So liege die Impfquote für die Erstimpfung gegen Masern in Niedersachsen bei nahezu 97 Prozent, sagte die Ministerin. „Es gibt also keine grundsätzliche Ablehnung der Impfung in der Bevölkerung, der man mit einer Impfpflicht begegnen müsste.“

Bis zu 2500 Euro Strafe

Sie teile das Ziel, dass jeder gegen Masern geimpft sei, so Reimann – allerdings „aus eigener Einsicht, dass die Impfung der beste Schutz für sich und die Kinder ist“, betonte sie. Dazu brauche es in erster Linie verstärkte Informationen und Unterstützung der Eltern, sagte die Ministerin dem RND. Dabei sollten alle Beteiligten in Politik, Krankenkassen und Ärzteschaft die Wichtigkeit von Impfungen als zentrale Botschaft vertreten.

Spahn will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Die Maßnahmen sind der „Bild am Sonntag“ zufolge Teil des Gesetzentwurfs, den der CDU-Politiker nun vorlegte.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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