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15:16 27.08.2009
Die Wahlen könnten dazu führen, dass es im Bundesrat künftig keine klaren Mehrheiten mehr gibt.
Die Wahlen könnten dazu führen, dass es im Bundesrat künftig keine klaren Mehrheiten mehr gibt.  Quelle: Jens Schlueter/ddp
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Es geht am Sonntag nicht nur um die Landtage in Dresden, Erfurt und Saarbrücken, sondern auch um 15 der 69 Sitze in der Länderkammer in Berlin. Regieren in Thüringen und dem Saarland künftig SPD, Linke und Grüne, wird die nächste Bundesregierung auf Unterstützung aus anderen Koalitionen angewiesen sein - unabhängig davon, wer die Bundestagswahl gewinnt.

Derzeit hat Schwarz-Gelb im Bundesrat 29 Stimmen. Mit den Sitzen aus Thüringen (4) und dem Saarland (3), wo die CDU derzeit noch allein regiert, kommt das bürgerliche Lager insgesamt auf 36 Stimmen und verfügt über eine knappe Mehrheit in der Länderkammer, die insgesamt 69 Sitze hat. Die große Koalition kann sich im Bundesrat auf 19 Stimmen stützen. Mit den Unions-regierten Ländern Thüringen (4), Saarland (3) sowie dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz ergeben sich für Schwarz-Rot insgesamt 30 Sitze. Seit der Wahl in Hessen, das seitdem Schwarz-gelb geführt ist, ist die große Koalition auf die FDP angewiesen, die derzeit in fünf Ländern gemeinsam mit der Union regiert.

Kommt es jetzt in Thüringen und dem Saarland zu einem Regierungswechsel und zu Koalitionen zwischen der SPD, der Linken und den Grünen, gibt es in der Länderkammer keine klaren Mehrheiten mehr. Union und FDP würden dann nur noch über 29 Stimmen verfügen, die absolute Mehrheit liegt bei 35. Das linke Lager käme mit den Stimmen aus dem rot-rot regierten Berlin (4), dem rot-grünen Bremen (3), Rheinland-Pfalz (4), dem Saarland und Thüringen auf insgesamt 18 Stimmen. Die große Koalition könnte sich mit Rheinland-Pfalz auf 23 Stimmen stützen.

Egal, wer nach dem 27. September also im Bund regiert - bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, wäre jede Koalition dann auf Schützenhilfe aus anderen Bündnissen angewiesen. Bei einer möglichen Regierung von CDU und FDP im Bund müsste die Koalition auf die Unterstützung aus dem linken Lager in den Ländern hoffen. Wird die große Koalition im Bund fortgesetzt, müsste sie weiterhin auf die Unterstützung der FDP bauen.

Sollte es auch bei der Landtagswahl in Sachsen einen Wechsel geben und das CDU/SPD-Bündnis von einer Koalition aus CDU und FDP abgelöst werden, würde das nichts an den verfahrenen Mehrheitsverhältnissen ändern.

Anders sähe die Situation nur aus, wenn in Thüringen und dem Saarland die CDU die Alleinregierung zwar verlieren würde, es aber für eine Koalition mit der FDP reichen sollte. Schwarz-Gelb hätte dann wie derzeit auch eine knappe Mehrheit von 36 Stimmen. Sollte auch Sachsen schwarz-gelb werden, könnte sich ein Bündnis auf Union und FDP auf 40 Stimmen stützen. Sollte es bei der Bundestagswahl jedoch nicht für ein Bündnis aus Union und FDP reichen und die große Koalition im Bund weiterregieren, würde es für sie mit dann sieben - mit Sachsen acht - Union/FDP-Landesregierungen noch schwieriger, die Zustimmung der Länderkammer zu Gesetzen zu erreichen.

ddp