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Deutschland / Welt Verfassungsschutz stuft „Identitäre Bewegung“ als klar rechtsextremistisch ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verfassungsschutz stuft „Identitäre Bewegung“ als klar rechtsextremistisch ein
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22:31 11.07.2019
Anhänger der Identitären Bewegung bei einer Aktion am Bundesjustizministerium. Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhöht nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Druck auf die rechtsextremistische Szene und stuft die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) hoch. Dies gab das Amt am Donnerstag bekannt. Die IBD gilt jetzt nicht mehr wie seit 2016 als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Das ist nach dem Prüf- und dem Verdachtsfall die dritte von vier Kategorien – in zunehmender Nähe zum Verbot –und erlaubt verschärfte Beobachtung.

In der Mitteilung heißt es, die IBD ziele letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von der demokratischen Teilhabe auszuschließen, weil aus Sicht der Bewegung Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein könnten. Dies verstößt nach Einschätzung des Amtes unter anderem gegen Artikel 116 Grundgesetz, in dem es heißt, „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“.

Flüchtlingsfeindliche Aktionen

Die 2012 nach französischem Vorbild gegründete IBD hat zwar nur rund 600 Mitglieder. Sie begreift sich allerdings als intellektuelle Speerspitze, besteht vielfach aus Mitgliedern mit akademischem Hintergrund und hat in den vergangenen Jahren unter anderem durch flüchtlingsfeindliche Aktionen auf sich aufmerksam gemacht.

Außerdem gilt die IBD als international gut vernetzt und unterhält unter anderem Kontakte zum Chef der Identitären in Österreich, Martin Sellner, der wiederum Kontakte unterhielt zum rechtsextremistischen Attentäter von Christchurch, der dort Mitte März in zwei Moscheen 50 Menschen tötete. Der Australier spendete den österreichischen Identitären im Januar letzten Jahres 1500 Euro. Auch die IBD lebt unter anderem von Spenden sowie vom Verkauf von Propagandamaterial.

Haldenwang: „Geistige Brandstifter“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte anlässlich der Hochstufung: „Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln.“ Er fügte hinzu: „Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder.“ Angesichts dessen dürfe es keine Toleranz geben.

Seit der Amtsübernahme Haldenwangs hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Druck auf die rechtsextremistische Szene spürbar erhöht. So ließ er die AfD zum Prüffall erklären und den radikalen „Flügel“ der Partei sowie deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) zum Verdachtsfall; zwischen der IBD und der JA gibt es Schnittmengen. Auch war der Rechtsextremismus zuletzt Hauptthema des jährlichen Verfassungsschutz-Symposiums. Dort wurde vor wachsender Anschlussfähigkeit an die Mitte der Gesellschaft gewarnt.

Greenpeace der rechten Szene“

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnte vor der IBD. „Die Identitäre Bewegung ist ein Mittel, um die Entgrenzung des Rechtsextremismus weiter voran zu treiben“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Gerade jüngere Menschen könnten dafür empfänglich sein. Denn die Bewegung funktioniere wie eine Art „Greenpeace der rechten Szene“. Das sei von dieser „gezielt vorausgedacht“. Die IBD sei Teil eines Konzepts der „Mosaikrechten“, in der „für jeden etwas dabei“ sei.

Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bewegung jetzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft habe, sei deshalb „ein richtiger und konsequenter Schritt“, fuhr Kramer fort. Die Entscheidung sei auch „das Ergebnis einer gemeinsamen Bewertung“ mit den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz.

Von Markus Decker/RND

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