Madsack im Gespräch - Horst Seehofer zur Bundeswehrreform, Steuerfrage und Gorleben – PAZ-online.de
Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Horst Seehofer zur Bundeswehrreform, Steuerfrage und Gorleben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Horst Seehofer zur Bundeswehrreform, Steuerfrage und Gorleben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:24 18.09.2010
CSU-Chef Horst Seehofer im Gespräch mit Dieter Wonka für die Mediengruppe Madsack.
CSU-Chef Horst Seehofer im Gespräch mit Dieter Wonka für die Mediengruppe Madsack. Quelle: Mediengruppe Madsack
Anzeige

Herr Seehofer, herzlich Willkommen beim Interview bei der Mediengruppe Madsack in Berlin. Die Sommerpause ist vorbei, jetzt kommt der Herbst der Entscheidungen. Ich wollte mit einer Sache anfangen, die einen vielleicht ja persönlich auch ein bisschen aufrüttelt. Man konnte lesen, Ihnen ist letzte Woche ein Geisterfahrer auf der Autobahn begegnet. Die Frage ist, was geht einem da durch den Kopf?
Also den Fall habe ich persönlich mitbekommen, weil er sozusagen auf der linken Hälfte stattfand. Ich sitz rechts hinten im Auto. Deshalb sah ich das auf uns zukommen. Aber das geht bei diesen Geschwindigkeiten, man zischt aneinander vorbei und wird sich erst hinterher klar, was das hätte bedeuten können. Ich war ja schon kurz vor meinem Heimatort und habe erst dann zu Hause so richtig registriert, was da vonstatten geht. Und das war wieder ein Beispiel, wie klein alles andere wird, wenn man einen so gewaltigen Schutzengel hatte für einige Minuten. Und ich habe der bayerischen Sozialministerin, die einige 100 Meter hinter uns fuhr, die ja das gleiche Glück hatte, dann eine SMS geschrieben mit dem Inhalt: „Denke daran, wenn dich wieder eine Mücke kratzt.“ Ich will damit zum Ausdruck bringen, die Kleinigkeiten sollte man richtig einordnen bei dem, was alles an Schicksalen, an Problemen jede Minute auf einen einschlagen kann.

Genau am gleichen Tag als die Meldung über den Geisterfahrer kam, gab es auch eine Umfrage, die uns mitgeteilt hat, dass Frauen sehr viel häufiger mit ihrem Auto reden als Männer. Was schlussfolgern Sie daraus für das Verkehrs- und das Problembewusstsein zwischen Frauen und Männern?
Daraus ziehe ich überhaupt keine Schlussfolgerung. Ich war jetzt einfach dankbar, dass ich über Fahrer verfüge, die eine erstklassige Ausbildung haben und so auch professionell reagiert haben. Aber es haben ja auch viele Amateure richtig reagiert, denn dieser Geisterfahrer, der offensichtlich in selbstmörderischer Absicht unterwegs war, hat ja viele, viele Kilometer zurückgelegt, bis ihn die Polizei von der Fahrbahn runter brachte. Also da unterscheide ich nicht mehr nach Geschlechtern. Das geht so in die Knochen. Ich habe immer noch das Bild vor mir: Ich sehe das Auto und das war schon vorbei. Wir waren ja mit 200 Stundenkilometer unterwegs. Und ich nehme an, die Geschwindigkeit war auf der Gegenfahrbahn oder bei dem entgegenkommenden Fahrzeug auch nicht gering. Also, das war ein Wimpernschlag und dementsprechend schwer wäre die Kollision verlaufen, hätte sie stattgefunden.

Das war der Versuch meines Übergangs zur Frauenthematik. Deswegen kommt jetzt die brutale Frage: Weshalb braucht man in der CSU eine besondere Quote für die Frauen?
Wir haben ein objektives Problem. Das ist die Tatsache, dass die Repräsentanz der Frauen bei uns einfach nicht zufriedenstellend ist. Das liegt nicht an den Frauen, sondern an der Gesamtstruktur unserer Partei. Das hat sich nicht verbessert in den letzten 20 Jahren - trotz aller Appelle und guten Absichten. Und deshalb ist es meine feste Absicht, dass wir jetzt eine Lösung finden auf unserem Parteitag Ende Oktober - bis dahin wird das vorbereitet - die gewährleistet, dass künftig die Frauen nicht nur gleichberechtigt sind, sondern auch gleiche Teilhabe haben bei uns in der CSU. Das gehört zu einer modernen frischen Partei, dass wir alle gesellschaftlichen Schichten richtig vertreten haben. Sie brauchen in dieser modernen Welt authentische Personen für Politikinhalte. Die Menschen lesen nicht 30 Seiten Programm, die brauchen einen authentischen Politiker oder eine Politikerin, die ein bestimmtes Thema glaubwürdig vertritt. Und nach dem sehr, sehr viele Themen auch mit Frauen zu tun haben in der modernen Politik, brauchen wir mehr Frauen, die unsere Politikinhalte in der Bevölkerung gut vermitteln. Da werde ich als Parteivorsitzender alles in die Waagschale werfen, damit es zu einer wirklich spürbaren Verbesserung kommt. Da gibt es verschiedene Modelle, die zurzeit diskutiert werden. Ich habe jetzt bis Ende des Jahres auf der bayerischen Ebene in der Partei diesen Vorsatz, dass wir endlich dieses Thema Frauenrepräsentanz lösen und in der bayerischen Staatsregierung das Hauptthema eines Haushaltes ohne Schulden.

Vor Jahren kam aus der CSU, das war bei einer der legendären Tagung der Landesgruppe des Bundestages in Wildbad Kreuth, der Spruch von der „Zonenwachtel“ über Angela Merkel. Ich weiß es, weil ich dabei war. Ich verrate aber den Politiker nicht, der das gesagt hat. Meine Frage in dem Zusammenhang: Welche Furche, welche tiefe Furche hat Angela Merkel hinterlassen?
Ich habe sie jetzt in verschiedenen Etappen erlebt. Im Kabinett waren wir bei Helmut Kohl gemeinsam Minister. Da fiel mir schon diese Tapferkeit auf. Sie war für Atomkraft zuständig und ging in das Auge des Vulkans, dort wo wirklich Widerstand stattgefunden hat. Ich habe sie dann auf den Oppositionsbänken erlebt mit dem Konflikt um die Gesundheitspauschale, der zu meinem Rücktritt geführt hat. Dann die Rückkehr ein Jahr später unter ihr als Kanzlerin. Ich finde, die große Koalition hat in der Sache eine gute Arbeit abgeliefert, auch die Antworten auf die Wirtschaftskrise. Ich erlebe sie jetzt in der christlich-liberalen Koalition. Und mein Satz gilt nach wie vor: Wer sie unterschätzt, hat schon verloren. Sie hat jetzt bei der Haushaltsdebatte eine sehr, sehr erfolgreiche und kämpferische Rede gehalten. Wir haben uns in den Sommermonaten im Urlaub sowohl am Telefon als auch mit persönlichen Treffen sehr, sehr lange und intensiv beraten, wie wir die Arbeit nach den nicht ganz glücklichen ersten Monaten der Koalition künftig gestalten. Und genauso, wie wir es besprochen haben, wird das jetzt gemacht. Deshalb machen wir jetzt keine Selbstbespiegelung mehr. Wir machen auch keine Rückwärtsbetrachtung. Wir machen nicht die wöchentliche Debatte über die Strategie und über Umfragewerte, sondern wir machen unsere Arbeit.

Ist der Eindruck richtig, dass die drei Vorsitzenden aus den Koalitionsparteien aneinander mindestens koalitionspolitisch gekettet sind? Das heißt, sollte einer stolpern, dann fliegen alle drei die Treppe runter?
In der Politik ist es - wie in allen anderen Lebensbereichen - so wie in der Bundesliga: Die Spielergebnisse sind entscheidend für das Schicksal von Managern und Trainern. So ist es in der Politik. Da sind das Wahlen und der Erfolg. Und das weiß jeder, der eine solche Position übernimmt, noch dazu als Parteivorsitzender, wo ja die totale Verantwortung da ist. Wir sind ja alle drei, aber das ist jetzt keine Neuigkeit, natürlich wir auch zum Erfolg verdammt sind.

Und Sie hängen aneinander?
Ja, natürlich.

Also, wer die Hoffnung haben sollte, dass Guido Westerwelle stolpert und dann Horst Seehofer und Angela Merkel mit Herrn X oder Frau Y von der FDP weitermachen, der liegt falsch, da mit Westerwelle auch Seehofer und Merkel fliegen würden?
Der oder die liegen schon ganz prinzipiell falsch. Das hat erstmal mit Namen gar nichts zu tun. Nach meiner politischen Lebenserfahrung, die ist ja reich gesegnet seit 30 Jahren, soll sich niemand einbilden, wenn eine Regierung scheitert, wenn eine christlich-liberale Regierung scheitern würde (was ich nicht glaube), dann geht der Weg nicht innerhalb der Regierung von A nach B, sondern er geht über die Opposition – und zwar lange. Das muss jeder wissen. Und das weiß auch jeder. Und ich sehe diese Situation nicht, sondern antworte jetzt aufgrund Ihrer Frage. Es ist aber keine akute Situation. Und sie wird auch nicht kommen, weil wir drei uns hinreichend besprochen haben, auch mit allen Risiken und Problemen, die auftreten können…

Und das ist nicht nur Voodoo-Zauber, sondern das ist ein tatsächlicher Männer- und Frauen-Bund, der da entstanden ist?
Nein. Wir sind schon von dieser Welt. Wissen Sie, wir sind keine Zauberer, auch nicht Voodoo, sondern wir sind große Realisten. Jeder von uns hat eine Menge Erfahrungen und in seinem Leben alle Zyklen durchlaufen. Alle drei. Und deshalb zeichnen wir schon eine reale Welt. Ich glaube, wir haben jetzt doch nach der Sommerpause nicht den x-ten Neuanfang verkündet, sondern einfach gearbeitet. Und die Vereinbahrung zur Sicherungsverwahrung, die Sache zur Energiepolitik, jetzt die sich abzeichnende Lösung bei der Bundeswehr und dann geht es weiter mit einer Hartz-IV-Reform, mit der Sanierung des Bundeshaushaltes, mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform. Das werden wir alles bis Weihnachten in, so denke ich, großer Gemeinsamkeit schaffen und dann wird sich darstellen Ende des Jahres, dass es dieser Regierung gelungen ist, auch Deutschland ein Stück zu modernisieren. Das sind ja eingreifendste Dinge dabei, die diesem Lande ein anderes Gesicht geben.

Dazu gehört dann auch, dass im nächsten Monat erstmals weniger als drei Millionen Arbeitslose gemeldet werden?
Das kann ich jetzt nicht bestätigen. Ich weiß nur für Bayern, dass wir mit sehr erfreulichen Zahlen rechnen dürfen, wie wir sie lange nicht mehr hatten. Dass wir in den meisten Teilräumen Bayerns Vollbeschäftigung haben. Ich nehme an, dass es ähnlich im gesamten Deutschland aussieht. Das ist auch ein Ertrag von Politik. Natürlich hat die Wirtschaft, haben die Arbeitnehmervertretungen erstklassige Anpassungsmaßnahmen durchgeführt in den letzten zwei Jahren. Wir haben die Wirtschaftskrise in Deutschland besser bewältigt als jedes andere europäische Land. Das hat auch etwas mit Politik zu tun. Natürlich hat es auch in der Wirtschaft stattgefunden. Die Arbeitnehmer waren sehr zurückhaltend, die Wirtschaft hat sehr gute Anpassungsmaßnahmen durchgeführt. Aber Kurzarbeitergeld und solche Dinge waren auch positiv. Übrigens genauso in der großen Koalition wie jetzt in der christlich-liberalen. Deshalb ist es ja schon jetzt jedenfalls für uns eine Herausforderung. Wir haben die beste wirtschaftliche Situation. Wir haben die Stabilität der Währung herbeigeführt durch massive politische Maßnahmen in Europa. Der Euro ist stabil. Er hat an Wert zugenommen. Und trotzdem klappt es noch nicht so richtig mit der Zustimmung zu den politisch Verantwortlichen.

Im nächsten Koalitionsausschuss soll es auch unter anderem um die Mehrwertsteuer gehen. Präzise Frage: Hat diese schwarz-gelbe Koalition die Kraft, den Mut, das Thema Mehrwertsteuer so anzupacken, dass am Ende, und zwar relativ rasch, die Mitteilung steht, es wird ein einfacheres Steuersystem geben und es wird eine ganze Menge von Ausnahmen in Zukunft nicht mehr geben?
Ich habe die erste Priorität, dass wir erstmal diese Aufgaben umsetzen, die ich vorhin genannt habe. Das ist normalerweise eine Aufgabe für eine ganze Legislatur, vier, fünf, sechs solcher großen Megaaufgaben zu lösen. Und dann wenden wir uns den weiteren Themen zu. Wissen Sie, ich möchte vermeiden, dass die Menschen am Schluss nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht.

Also keine, kein Schnellschuss in Sachen Mehrwertsteuer?
Wir brauchen eine solide, seriöse Vorbereitung dieses Themas, aber auch der Vereinfachung der Einkommenssteuer. Wir haben 19 Punkte in der Koalition vereinbart zur Steuervereinfachung. Und ich möchte, dass wir lernend aus der Vergangenheit unsere Werkstücke solide und gut handwerklich vorbereiten und nicht so in wöchentlichem Rhythmus unsere Positionen öffentlich diskutieren. Jetzt machen wir erstmal für dieses Jahr Gesundheitsreform, Bundeswehr, Haushalt, Hartz-IV-Reform, Energiepaket. Das muss ja auch noch verabschiedet werden. Das Energiepaket besteht ja nicht aus der Kernkraft in erster Linie, sondern aus einem Energieprogramm in der Spitze mit drei Milliarden Ausgaben für regenerative Energien, für Energienetze, für Forschung, für Elektromobilität, für Gebäudesanierung. Das wird ja so gut wie nicht öffentlich dargestellt. Wenn wir das haben, dann wenden wir uns den weiteren Aufgaben zu.

Es wird manchmal schlecht kommuniziert.
Ja, das ist wahr.

Sie kennen das.
Da bin ich auch beteiligt.

Am Sonntag demonstrieren vermutlich Zehntausende gegen den Atomkurs dieser neuen Bundesregierung. Sie haben in Bayern mal Wackersdorf gehabt. Ist Politik schwach, wenn man sich von Demonstrationen beeindruckt zeigt? Wie wollen Sie diesen Leuten - nicht nur am Sonntag, sondern in den nächsten Wochen - entgegentreten, so dass die Leute nicht verloren sind für den demokratischen Prozess?
Wir werden jetzt bis mindestens Ende des Jahres in diesen Diskussionsprozess kommen und dem müssen wir uns stellen. Und dem stelle ich mich auch persönlich sehr gerne, weil wir viel stärker als in den letzten Tagen vermitteln müssen, dass wir in ein neues Zeitalter eintreten. Wir wollen, dass wir unabhängig werden von der Kernkraft, auch von fossilen Energieträgern und dass wir in dieses Zeitalter der regenerativen Energien den Durchbruch schaffen. Das ist ja das Bedauerliche der letzten Tage und auch der Kommunikation unserer energiepolitischen Entscheidungen: Das hat sich jetzt alles reduziert auf die Frage Laufzeit, Beteiligung der Energiekonzerne an Steuern und Ähnlichem und an juristischen Fragen, also Zustimmung Bundesrat ja oder nein. Der Kern dieses Energieprogramms, ich sage es noch mal, liegt in einer breiten Vorbereitung und Durchsetzung eines neuen Zeitalters, unabhängig zu werden von der Kernenergie. Wir wollen das nicht auf Dauer.

Wird es jemals wieder den Neubau von Atomkraftwerken in Bayern, in Deutschland geben? Wird Bayern endlich mal seine Böden öffnen, um ein atomares Endlager notfalls auszunehmen?
Es wird kein neues Atomkraftwerk geben, jedenfalls nicht unter meiner Verantwortung, weil wir die Kernenergie als Brückentechnologie eingestuft haben. Das heißt, nach der Brücke, wenn sie geschlagen ist, ist Schluss mit Kernkraft. Und was die Endlagerung betrifft, das ist mein ausdrückliches Anliegen, dass wir jetzt endlich, vielleicht als erstes Land auf der ganzen Welt, diese Endlagerung lösen. Das ist übrigens einer der Punkte, der die Bevölkerung ärgert, dass die Politik zwar die Nutzung der Kernenergie, aber nicht die Behandlung des Abfalls richtig gelöst hat. Und da ist es die erste Stufe. Und die sollten wir mal jetzt durchführen nach jahrelangem Moratorium: die Endlagerung in Gorleben. Und dann sehen wir weiter.

Kann die CSU auf Dauer oder auch jetzt akut die Profilschwäche der CDU ausgleichen? Ist die CSU schon stabil genug, um als konservativer Ausgleichsfaktor für die Gesamtunion sich zu präsentieren, so wie es mal in den besten Zeiten von Franz Josef Strauß gelungen ist?
Also wir haben jetzt alle Hände voll zu tun, uns zu stabilisieren. Wissen Sie, wir haben ungeheure raue Zeiten hinter uns die letzten zwei, drei Jahre. Ich denke, die CSU ist jetzt wieder eine sehr schlagkräftige homogene Einheit, aber im Sinne von Stabilisierung. Jetzt müssen wir hart dafür arbeiten, dass es auch wieder zum Steigflug führt. Der wird uns nicht leicht gemacht. Die Gesellschaft ist moderner geworden, aufgeklärter, ist heterogener geworden, bunter geworden. Und breite Mehrheiten in der Bevölkerung heute in einer modernen Gesellschaft zu erreichen, ist ungeheuer schwierig. Und deshalb nehme ich da jetzt den Mund nicht so voll. Wir haben uns jetzt mal stabilisiert. Viele Diskussionen und Friktionen in der Partei sind überwunden. Wir haben uns personell erneuert. Wir haben uns programmatisch auf ein sicheres Fundament gestellt. Und das war jetzt mal das Wichtigste, wenn man im Schlingern ist, das Ganze wieder in die Spur zu bringen…

Als Profilfaktor für eine beliebig erscheinende Angela Merkel fallen Sie immer noch aus?
Nein, nein. Jetzt gehen wir in den Steigflug. Bei aller Profilierung, auch unter Franz Josef Strauß heißt ja das Motto: Getrennt marschieren, vereint schlagen. Wir haben nur Erfolgschancen auf deutscher Ebene, wenn wir als CDU und CSU gemeinsam marschieren. Da kann es unterschiedliche Pointierungen geben, Schwerpunktsetzungen auf regionaler Art. Wir sind ja vor allem unserer bayerischen Heimat verpflichtet, aber auch dem Vaterland insgesamt. Also das werden wir ganz geordnet hinkriegen. Und es wird da keine Friktionen geben.

Wenn Sie denken, Sie werden nicht nach Herrn zu Guttenberg gefragt, dann haben Sie sich getäuscht. In Bayern gibt es doch den schönen Ausdruck des Hundlings. Also einer, der wirklich ein Supertyp ist, der sich was traut und etwas tut, womit kaum jemand gerechnet hat und am Ende ist er ein strahlender Held. Und in Bayern sagt man…
Ein Hund ist er schon, sagen wir in Bayern. Ein Hund ist er schon.

Würden Sie sagen, so gesehen ist Guttenberg mit seiner Bundeswehrreform und seinem schnurgeraden Weg hin auf die Kanzlerschaft ein echter Hundling, ein echter Hund?
Also, das…

Von Adel noch dazu.
Das, was er bisher abgeliefert hat - Generalsekretär, Wirtschaftsminister, Verteidigungsminister – ist doch eine wunderbare Entwicklung für einen Parteivorsitzenden. Übrigens habe ich ihn zum Verteidigungsminister vorgeschlagen. Das hat niemand damals verstanden, weil ich wollte, dass dieses Feld der Sicherheit und der Außenpolitik wieder von der CSU erstklassig besetzt wird. Wenn hinter Ihrer Frage stehen sollte, ob mich das beunruhigt, dann darf ich Ihnen sagen: Da gibt es keine einzige schlaflose oder nervöse Minute bei mir, einfach weil es mich freut, dass es mir gelungen ist, sowohl in München als auch in Berlin eine fundamentale personelle Erneuerung der CSU einzuleiten. Also ein Wurzelgeflecht zu bilden von Frauen und Männern, die für viele Aufgaben in Frage kommen. Vor zwei Jahrzehnten wurde uns prognostiziert, jetzt haben wir die Deutsche Einheit, Deutschland ist größer geworden, Bayern ist gleich geblieben, also wird Bayern an Bedeutung verlieren. Und jetzt haben wir unter anderem ihn. Wir haben auch noch andere, aber ich fang jetzt nicht mit Namen an, weil die Sendezeit haben wir nicht. Aber Karl-Theodor zu Guttenberg gehört ohne Zweifel dazu. Mich freut es. Aber mich beruhigt es auch. Und es ist nicht das, was die Berliner Journalisten glauben, dass der Horst Seehofer jetzt Amok läuft, dass er nicht mehr schlafen kann, dass er Angst hat. Wissen Sie, ich bin jetzt 61 Jahre, bin 30 Jahre in der deutschen Politik an vorderster Front, war 13 Jahre als Minister, als Staatssekretär unterwegs, jetzt als Krönung sozusagen Ministerpräsident meiner Heimat. Ich muss mir nicht jetzt jeden Tag bei jedem Interview oder bei jeder Tätigkeit beweisen, dass ich das kann. Ich bin dankbar. Ich komme aus einem Arbeiterhaushalt, kinderreiche Familie. Ich konnte nicht alles gleich in meiner Schulzeit erreichen. Ich musste das später nachholen und darf und durfte das erleben, was ich alles an Funktionen für die Partei und für Deutschland und Bayern machen durfte. Und deshalb ist mein einziges Ziel, auch wenn Sie es mir nicht glauben, dass wir jetzt nach ganz schwierigen Jahren in der CSU mit erstklassigen Leuten in die Zukunft gehen. Und dann werden wir sehen.

Dann könnte ja auch einer wie Guttenberg wieder die Kanzlerkandidatenfrage für die CSU glaubwürdig repräsentieren, ohne dass andere hämisch grinsen.
Ausgelacht worden sind wir übrigens nie. Weder mit Edmund Stoiber in Berlin noch mit Horst Seehofer. Das werden Sie nicht bestreiten können. Aber jetzt haben wir einen fabelhaften Menschen, der erstklassige Politik macht, der die Bodenhaftung nicht verliert. Aber was ich total ablehne, dass man in einer solchen Situation jetzt über Kanzlerkandidaturen redet. Das kommt überhaupt nicht in Frage. Ich weiß, das wird jetzt gespielt und ich glaube auch, dass das dem Karl-Theodor gar nicht so recht ist. Und deshalb werden Sie mich, was die Kanzlerkandidatur betrifft, zu nichts verleiten. Da verweise ich nur noch mal auf meine vorherige Aussage hin, es gibt keinen Wechsel innerhalb einer Koalition. Die Gefahr oder die Gewissheit ist bei mir ziemlich hoch, würde es zu Schwierigkeiten kommen, was ich nicht sehe, dass es dann den direkten Weg in die Opposition gibt. Und das ist kein erstrebenswertes Ziel. Wir haben mit Angela Merkel eine Persönlichkeit. Ich habe oft mit ihr Diskussionen gehabt und werde sie auch wieder haben. Und ich habe große und größte Politiker erlebt. Deshalb sage ich: Wir sind in der Union gut beraten, CDU wie CSU, dass wir uns auf Angela Merkel stützen und sie unterstützen und mit ihr den Erfolg haben. Und dass wir jetzt weder die eine noch die andere Partei mit irgendwelchen Personaldiskussionen belasten. Die Zeit für die 30- und 40-Jährigen, die kommt naturgesetzlich auf die zu, die müssen gar nichts tun. Das wird biologisch eintreten. Schauen Sie unsere Altersjahrgänge an. Darum sehe ich das ganz gelassen.

Ein gelassener Horst Seehofer in Berlin beim Interview. Das war doch was. Herzlichen Dank.
Danke auch.

Mehr zum Thema

Zur Durchsetzung ihrer Atompläne umgeht die Bundesregierung den Bundesrat - ein Vorgehen, das Bundestagspräsident Norbert Lammert heftig kritisiert. Er sieht darin ein „beachtliches verfassungsrechtliches Risiko“.

15.09.2010

Kurz vor der Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten in Gorleben droht Schwarz-Gelb neuer Ärger. Die Pläne, für den Bau des Atommüll-Endlagers Enteignungen wieder zu ermöglichen, empören Opposition und Atomkraftgegner. Zumindest finanziell aber steht dem für kommende Woche geplanten Neustart in Gorleben nichts mehr im Wege.

22.10.2010

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat Politiker seiner Partei für eine frühzeitige Festlegung auf Gorleben als mögliches Atommüllendlager kritisiert.

22.10.2010